UNO beklagt anhaltende Verstöße gegen Waffenembargo in Libyen

UN-Generalsekretär Guterres und Kanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel Bild: AFP

UNO beklagt anhaltende Verstöße gegen Waffenembargo in Libyen

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen einige Gipfel-Teilnehmer nach UN-Angaben weiterhin gegen das Waffenembargo für den Krisenstaat. Auch die Waffenruhe erweist sich als äußerst fragil: Bei Kämpfen in Tripolis wurde mindestens ein Zivilist getötet.

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zum Waffenembargo gegen den Krisenstaat liefern einige Gipfel-Teilnehmer nach UN-Angaben noch immer Waffen an die Konfliktparteien. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) vermeldete am Sonntag "andauernde und unverhohlene Verstöße" gegen das Embargo. Die fragile Waffenruhe werde durch die "anhaltende Entsendung ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition und moderner Waffensysteme" nach Libyen bedroht. Auch das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt.

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten vor einer Woche auf ein Abschlussdokument geeinigt, das ein Ende des bewaffneten Konfliktes in Libyen ermöglichen soll. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland. Sie sagten zudem zu, dass es "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben soll.

Gegen diese Vereinbarung werde jedoch weiterhin verstoßen, erklärte UNSMIL. So seien in den vergangenen zehn Tagen etliche Flugzeuge in Libyen gelandet, die "moderne Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Berater und Kämpfer" an beide Konfliktparteien geliefert hätten. Bei den Lieferanten handele es sich um UN-Mitgliedstaaten, "darunter mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz". Die Verstöße gegen das Waffenembargo setzten Libyen dem Risiko "erneuter und intensiverer Kampfhandlungen" aus, kritisierte UNSMIL weiter.

Das Auswärtige Amt zeigte sich in Berlin besorgt über die Entwicklung. "Es kommt jetzt darauf an, zu einem stabilen Waffenstillstand zu kommen", hieß es am Sonntag aus dem Ministerium. Dieser solle von Vertretern beider Seiten "in den kommenden Tagen" ausgehandelt werden.

Die UNO hatte das Waffenembargo während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 verhängt. Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im selben Jahr herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen des Generals Chalifa Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. 

Im vergangenen April startete Haftar eine Offensive auf die Hauptstadt. In den Kämpfen wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

Haftar wird militärisch unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt dagegen an der Seite der Einheitsregierung. Bereits im Dezember hatte die UNO in einem 400-seitigen Bericht Waffenlieferungen durch ausländische Firmen und Staaten nach Libyen angeprangert. Das Waffenembargo bezeichnete die UNO als "ineffektiv".

Die künftige Überwachung des Waffenembargos soll Thema eines Folgeprozesses der Berliner Libyen-Konferenz sein. Welche Rolle dabei die EU übernehmen soll, ist noch unklar. Bei Beratungen der Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU war nach Angaben eines EU-Diplomaten am Freitag über einen Neustart der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Überwachung des Embargos beraten worden. Dies hatten zuvor mehrere Politiker, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gefordert. 

Einen Beschluss gab es dem Diplomaten zufolge in Brüssel jedoch nicht. Demnach sind die EU-Staaten uneinig, ob die Mission "Sophia" wiederaufgenommen werden oder ein komplett neues Mandat für die EU zur Überwachung des Waffenembargos angestrebt werden soll. Zu den Gegnern eines Neustarts von "Sophia" gehört demnach Österreich, das bei einem Wiedereinsatz von Schiffen mehr Flüchtlinge befürchtet. Am Dienstag sollen die Beratungen fortgesetzt werden.

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