Tierschützer warnen Bundesrat vor Aufweichung von Vorgaben für Schweinehaltung

Schweine auf einem Biohof Bild: AFP

Tierschützer warnen Bundesrat vor Aufweichung von Vorgaben für Schweinehaltung

Tier- und Umweltschützer haben den Bundesrat vor einer Aufweichung strikterer Vorgaben für die Schweinehaltung gewarnt. Bei dem Streit geht es vor allem um das Einsperren von Sauen in engen Kastenständen.

Tier- und Umweltschützer haben den Bundesrat vor einer Aufweichung strikterer Vorgaben für die Schweinehaltung gewarnt. Bei dem Streit geht es vor allem um das Einsperren von Sauen in engen Kastenständen, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wenn auch mit Einschränkungen beibehalten will. Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

"Jede Verlängerung der Kastenstandhaltung verstößt gegen das Grundgesetz", erklärte die Organisation Foodwatch am Donnerstag in Berlin. Sie forderte vor allem die Grünen auf, über ihre Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen die Verordnungspläne Klöckners zu stoppen. Foodwatch-Kampagnendirektor Matthias Wolfschmidt wies darauf hin, dass die Kastenstandhaltung bereits in mehreren europäischen Ländern verboten wurde, etwa in Österreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Auch der Deutsche Tierschutzbund warnte den Bundesrat vor "Deals auf Kosten der Sauen". Diese müssten ihre "Gliedmaßen zumindest ungehindert ausstrecken können". Mängel in der Verordnung bezüglich der Sauenhaltung "dürfen nicht durch Zugeständnisse bei anderen Tierarten erkauft oder verschleiert werden".

Hintergrund der Neuregelung ist ein inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt von 2015, wonach die Kastenstandhaltung nur unter strengen Auflagen hinsichtlich der Mindestgröße und der Bewegungsfreiheit für die Schweine zulässig ist. Dies wird in der von Klöckner geplanten Verordnung jedoch nur mit Abstrichen umgesetzt. Zudem plant die Ministerin für die Vorschriften, mit denen sie eine bundeseinheitliche Regelung erreichen will, eine lange Übergangsfrist von 15 Jahren.

Eine Empfehlung des Agrarausschusses des Bundesrats sieht vor, der Verordnung nur mit der Maßgabe zuzustimmen, dass diese gemäß den richterlichen Vorgaben deutlich nachgebessert wird und dass die Übergangsfristen deutlich verkürzt werden. Ein Verbot der Kastenstände verlangt der Ausschuss nicht, dafür aber weitere Korrekturen. So soll die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verboten und die Verordnung um weitere Vorschriften für andere Nutztierarten ergänzt werden, beispielsweise zur Haltung von Legehennen.

Würden diese Maßgaben vom Bundesrat beschlossen, hätte die Bundesregierung nur die Wahl, diese zu akzeptieren oder die Verordnung komplett zurückzuziehen. Gegen schärfere Vorschriften wandte sich der Deutsche Bauernverband. "Ein großer Teil der über 20 Änderungsanträge würde weite Teile der bäuerlichen Nutztierhaltung insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in Frage stellen", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

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