DIW: Für Erreichen von Klimazielen Kohleausstieg bis 2030 erforderlich

Protest gegen Kohlekraftwerk Datteln IV Bild: AFP

DIW: Für Erreichen von Klimazielen Kohleausstieg bis 2030 erforderlich

Der Kohleausstieg in Deutschland müsste bis 2030 abgeschlossen sein, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der Kohleausstieg in Deutschland müsste Experten zufolge bis 2030 abgeschlossen sein, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Umweltverband (BUND), de die Studie in Auftrag gegeben hat, warf der Bundesregierung vor, den Kohleausstieg gezielt zu verzögern und dabei obendrein teurer zu machen.

"Die Berechnungen belegen, dass bei gleichbleibendem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem vorgelegten Abschaltplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke die Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn nicht gegengesteuert wird", erklärte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. "Ein Großteil des Deutschland zur Verfügung stehenden Emissionsbudgets wäre mit diesem Plan bereits frühzeitig durch die Energiewirtschaft aufgebraucht."

"Vergleicht man den Gesetzentwurf mit den ursprünglichen Empfehlungen der Kohlekommission, werden hier bis 2040 circa 134 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen", warf Kemfert der Regierung weiter vor. Zwar würden die Emissionen zunächst durch die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken sinken, "durch das späte Abschalten von schmutzigeren Braunkohlekraftwerken sind sie dann allerdings nach 2030 deutlich höher als anvisiert", kritisierte die Wissenschaftlerin weiter. 

Durch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV würden Kemfert zufolge trotz geplanter Kompensationen zusätzlich 40 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Kritik übte sie auch an dem immer noch nicht aufgehobenen Deckel für die Solarförderung sowie an den umstrittenen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen, was beides den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Für eine erfolgreiche Energiewende wäre laut DIW jedoch ein Zubau von jährlich 9,8 Gigawatt Photovoltaik und 5,9 Gigawatt Wind Onshore erforderlich.

"Das Kohleausstiegsgesetz ist ein gezielter Plan, den Kohleausstieg dauerhaft zu verzögern, und mit inakzeptabel hohen Entschädigungen verbunden", kritisierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt die Politik der Regierung. Es drohe "zum Hemmschuh für den kurzfristig notwendigen Klimaschutz" zu werden "und läutet eine neue Phase der klimapolitischen Konflikte in Deutschland ein, statt sie zu lösen". Bandt kündigte auch weiteren Widerstand gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV an, wogegen mehrere Klagen des Umweltverbands anhängig sind.

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