Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Konzept für Waffenstillstand

Panzer in Libyen Bild: AFP

Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Konzept für Waffenstillstand

Die militärischen Vertreter der libyschen Konfliktparteien haben sich auf einen 'Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung' geeinigt. Der Vorschlag sieht die 'sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten' unter UN-Aufsicht vor.

Die militärischen Vertreter der libyschen Konfliktparteien haben sich nach UN-Angaben auf einen "Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung" geeinigt. Der Vorschlag sehe die "sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten" in ihre Herkunftsgebiete vor, teilte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Montag in Genf mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt" im libyschen Friedensprozess - und forderte die Konfliktparteien auf, den Entwurf anzunehmen. 

Der Entwurf für die Vereinbarung enthalte einen "Mechanismus zur Überwachung" des Waffenstillstands, "der die Vereinten Nationen und die Konfliktparteien aktiv" miteinbeziehe, erklärte Maas. Es sei nun an den Konfliktparteien, "die Chance auf einen echten Waffenstillstand zu nutzen". 

Wie UNSMIL mitteilte, wird der Entwurf nun den Führungen beider Konfliktparteien vorgelegt. Für März sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant.

Der Chef der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, prangerte unterdessen mit Blick auf den gewaltsamen Konflikt in seinem Land die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft an. Seit der Offensive des Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis im April vergangenen Jahres habe die "Welt der Eskalation der Feindseligkeiten" zusehen können, sagte al-Sarradsch am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Haftar sei ein "Kriegsverbrecher", sagte al-Sarradsch. In Tripolis gebe es "blindwütige" Attacken auf zivile Ziele wie Flughäfen und Krankenhäuser. Al-Sarradsch forderte, dass jene internationalen Akteure, "welche die Täter mit Waffen versorgen, zur Rechenschaft gezogen werden" müssten. 

Ein Großteil des Ostens und Südens Libyens wird von den Truppen Haftars kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Haftar wird unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt, während die Türkei und Katar auf der Seite der Regierung von al-Sarradsch stehen. 

In Genf finden derzeit mehrere Verhandlungen zum Libyen-Konflikt statt: Während der Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen als Teil indirekter Gespräche zwischen der Armee der Einheitsregierung und den Streitkräften Haftars zustande kam, ist für Mittwoch der Auftakt innerlibyscher politischer Gespräche geplant. Der libysche Außenminister Taha Syala sagte indes vor Journalisten in Genf, die Einheitsregierung sei bislang nicht zu den Gesprächen eingeladen worden.

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