Maas will USA zum Verbleib im Rüstungskontrollvertrag

Heiko Maas Bild: AFP

Maas will USA zum Verbleib im Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" bewegen

Nach der Ankündigung von Donald Trump eines Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Rüstungskontrollvertrag 'Open Skies' will Deutschland den US-Präsidenten gemeinsam mit europäischen Partnern umstimmen. Russland will den Vertrag weiter umsetzen.

Nach der Ankündigung von Donald Trump eines Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" will Deutschland den US-Präsidenten gemeinsam mit europäischen Partnern umstimmen. Schließlich sei der Vertrag "ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend in Berlin. Russland versicherte am Freitag, es werde das Abkommen weiter einhalten. Trump hatte seine Entscheidung mit Vertragsverletzungen Russlands begründet.

Die "Schwierigkeiten" auf russischer Seite bei der Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens rechtfertigten "aus unserer Sicht" keine Kündigung, erklärte Maas. Dies habe er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien auch gegenüber US-Außenminister Mike Pompeo "immer wieder deutlich gemacht".

Zugleich rief der Bundesaußenminister Russland dazu auf, "zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren". Schließlich trage das Abkommen "zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei". Daher wolle er mit den europäischen Partnern in den kommenden sechs Monaten, bis die Aufkündigung wirksam werden kann, alles unternehmen, um den Vertrag zu retten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versicherte auf n-tv, sie werde zusammen mit dem Auswärtigen Amt "alles daran setzen", "dass am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können".

Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen insgesamt 34 Staaten geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. 

Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Im März warf US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und der Umgebung von Georgien zu verweigern.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko warb am Freitag für einen "pragmatischen Ansatz". "Solange der Vertrag in Kraft ist, wollen wir vollständig alle Rechte und Verpflichtungen anwenden", sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

Am Vortag hatte Gruschko gesagt, der Rückzug der USA aus dem Abkommen bedeute einen "Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit". Es gehe hier um zu klärende "technische Fragen", die die USA "nun als angebliche Verletzungen durch Russland" darstellten.

Die Nato-Botschafter wollen am Freitag über Konsequenzen aus der Entscheidung Trumps beraten. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, alle Verbündeten hätten Washington gebeten, "Vertragspartei zu bleiben".

Trump schloss Verhandlungen mit Russland über eine Fortführung des Vertrags nicht aus. "Ich denke, was passieren wird, ist, dass wir uns zurückziehen werden und sie zurückkommen und darum bitten werden, ein Abkommen auszuhandeln", sagte er. Pompeo erklärte, die USA könnten ihren Ausstieg "überdenken, wenn Russland den Vertrag wieder vollständig einhält".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warf Russland vor, die vollständige Umsetzung von "Open Skies" zu blockieren. Trumps einseitiger Rückzug sei dennoch "falsch". "Er schwächt die Rüstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen", erklärte Hardt in Berlin.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, erklärte, Maas müsse mit einer Initiative dafür sorgen, dass die übrigen Vertragsstaaten das Abkommen weiter umsetzen. Dann könnte "eine spätere amerikanische Regierung erwägen, dem Vertrag wieder beizutreten".

Unter Trump haben sich die USA bereits aus zahlreichen internationalen Abkommen zurückgezogen. Der Präsident strebt eine Wiederwahl im November an. Laut "New York Times" ist die Abkehr von "Open Skies" womöglich die Vorstufe eines Ausstiegs der USA aus dem Neuen Start-Vertrag, der die Zahl der von den USA und Russland stationierten Atomraketen begrenzt.

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