Altmaier will nach Lufthansa-Rettung schnellen Wiederausstieg des Staates

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. 'Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt.'

Die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nur von kurzer Dauer sein. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. Dies gelte auch für "ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen", sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik aus der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sei. "Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken", sagte Altmaier.

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. "Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen."

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. "Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell", sagte der Minister. Es bleibe jedoch bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

FDP-Vize-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte Altmaiers Ankündigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "reines Wunschdenken". "Staatsinterventionismus" sei das falsche Rezept zur Krisenbewältigung, da dieser "Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit strukturell verstärkt und zementiert". 

Die Bundesregierung verstärke mit ihrem "Gebahren als strategischer Investor mit politischer Einflussnahme" gleich doppelt das Insolvenzrisiko, erklärte Theurer weiter. Einerseits müsste einem Einstieg des Staats in einem Umfang von mehr als zehn Prozent die Hauptversammlung zustimmen, andererseits werde diese Zustimmung unwahrscheinlicher, je stärker die Bundesregierung "gegen Unternehmensinteressen auftritt". Theurer verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Air France.

Links-Fraktionsvize Fabio De Masi sprach sich dagegen für ein starkes Mitspracherecht des Staates im Falle von Staatshilfen für die Lufthansa aus. "Wenn der Staat bei Lufthansa einsteigt, müssen Jobs gerettet, Dividenden gestrichen und Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen unterbunden werden. Dafür ist eine stille Beteiligung unzureichend", erklärte De Masi. 

Das bisherige "Gezerre" um die Lufthansa-Rettung zeige, wohin es führe, "wenn der Staat über Börsenwert Geld in ein Unternehmen pumpt, aber nicht klar macht, wer Koch und wer Kellner ist".

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das am Mittwoch bekannt gewordene angepeilte Hilfskonzept sieht vor, dass der Staat dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift.

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