Empörung in Deutschland über US-Drohungen gegen Hafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

US-Außenminister Mike Pompeo Bild: AFP

Empörung in Deutschland über US-Drohungen gegen Hafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Mit Empörung sind in Deutschland Drohungen aus den USA gegen den Hafen von Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgenommen worden. Von 'Erpressungsversuchen' war die Rede.

Mit Empörung sind in Deutschland Drohungen aus den USA gegen den Hafen von Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgenommen worden. "Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag.

Sie erwarte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt", sagte Schwesig weiter. Auch betonte sie: "Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest." Der Hafen Mukran bei Sassnitz gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Auch das Auswärtige Amt wies die Drohungen aus den USA zurück. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren." Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden seien, seien völlig unangebracht.

Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH zuvor in einem auch im Internet veröffentlichten Schreiben angedroht: "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören."

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern. Zudem haben dort zwei russische Verlegeschiffe festgemacht.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline ist inzwischen zum größten Teil fertiggestellt, ein Teilstück fehlt allerdings noch.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte zu den Drohungen der Senatoren: "Der Brief trägt eine neo-imperialistische Handschrift und ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis." Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte er weiter: "Die ultimative Drohung einer befreundeten Nation gegenüber einem Hafen auf Rügen mit der wirtschaftlichen Zerstörung hat eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität." Die Pipeline sei notwendig, "um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und den Ausstieg aus der Energieversorgung mit Atom- und Kohlestrom abzusichern".

Auch AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm wies die Drohungen zurück. Diese seien "eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung", erklärte er in Berlin. Die USA führten sich auf "wie eine Besatzungsmacht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt "der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen" und als Reaktion beispielsweise die geltenden Sanktionen gegen Russland aufheben.

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