Polnische Regierung in Streit um Tierschutzgesetz vor dem Kollaps

PiS-Chef und Katzenliebhaber: Jaroslaw Kaczynski Bild: AFP

Polnische Regierung in Streit um Tierschutzgesetz vor dem Kollaps

Ein Streits um ein Tierschutzgesetz könnte die polnische Regierung zum Platzen bringen. Die beiden kleineren Koalitionsparteien verweigerten bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gefolgschaft.

Ein Streit um ein Tierschutzgesetz könnte die polnische Regierung zum Platzen bringen: Weil die beiden kleineren Koalitionsparteien der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Abstimmung im Parlament die Gefolgschaft verweigerten, brachte ein Regierungssprecher am Freitag Neuwahlen ins Gespräch. "Alles ist nun möglich - eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen", sagte Piotr Muller. Schon vorher hatte es in der Koalition Streit über eine Kabinettsumbildung gegeben.

Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen verweigerten die beiden kleinen Koalitionsparteien der PiS, Verständigung sowie Solidarisches Polen (SP), dem von der Regierung geplanten Tierschutzgesetz die Unterstützung. Dies erzürnte den mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der für seine Katzenliebe bekannt ist und als starker Mann der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gilt.

Vor der Abstimmung hatte Kaczynski gedroht, dass er entweder Neuwahlen einberufen oder eine Kabinettsumbildung veranlassen und die beiden Juniorpartner dabei von allen Ministerposten ausschließen werde, sollten sich diese gegen die Position der PiS stellen.

Der PiS-Politiker Marek Sushi sagte nach der Abstimmung im Sender TVN24: "Unsere Koalitionspartner haben die Koalition beendet." De facto habe Polen jetzt eine Minderheitsregierung. "Unsere früheren Partner sollten ihre Schreibtische räumen." Nach Angaben eines PiS-Sprechers will die Parteiführung kommende Woche zusammenkommen, "um über die Zukunft der Regierung zu beraten". 

Der SP-Politiker Michal Wojcik erklärte jedoch, die Koalition stehe nicht vor dem Aus. Parteichef Zbigniew Ziobro, der auch Justizminister ist, sei noch im Amt. 

Ziobro gilt als treibende Kraft hinter einer Reihe von umstrittenen Justizreformen, die für massive Konflikte mit der EU gesorgt haben. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern zu beschneiden. Im Dezember 2017 leitete sie ein Strafverfahren gegen Polen ein.

Beobachtern zufolge gab es zuletzt auch Streit zwischen Ziobro und Morawiecki über eine geplante Kabinettsumbildung. Die PiS hatte damit gedroht, die Zahl der Ministerposten der beiden kleineren Koalitionsparteien zu halbieren. Der Streit über das Tierschutzgesetz könnte also auch mit diesem Machtkampf zu tun haben.

Ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner hätte die PiS nicht mehr die Mehrheit im polnischen Parlament, sondern nur noch 197 von 460 Mandaten. Die nächsten regulären Wahlen in Polen stehen erst 2023 an.

Trotz des Streits in der Regierung wurde das Tierschutzgesetz letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen. Es verbietet unter unter anderem die Zucht von Tieren für die Nutzung ihres Pelzes sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch. 

Polen ist nach Angaben von Aktivisten derzeit der drittgrößte Pelzproduzent der Welt und einer der Hauptexporteure von koscherem Fleisch nach Israel und in jüdische Gemeinden in Europa. Die geplanten Gesetzesänderungen könnten die Wirtschaft des Landes nach Angaben von Experten rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat bestätigt werden.