Iran will Atomabkommen nach Aufhebung von US-Sanktionen wieder einhalten

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Bild: AFP

Iran will Atomabkommen nach Aufhebung von US-Sanktionen wieder einhalten

Der Iran will seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen 'automatisch' wieder nachkommen, wenn die künftige US-Regierung unter Joe Biden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land aufhebt.

Der Iran will seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen wieder nachkommen, wenn die künftige US-Regierung unter Joe Biden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land aufhebt. Seine Regierung werde einen solchen Schritt "automatisch" vollziehen, falls Washington einlenke, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der Regierungszeitung "Iran" am Mittwoch. Es bestehe keine Notwendigkeit, zu verhandeln oder Bedingungen festzulegen, fügte er hinzu.

Sarif argumentierte, dass die USA als Mitglied des UN-Sicherheitsrates verpflichtet seien, die Resolution umzusetzen, in der das Atomabkommen von 2015 verankert wurde. 

Den künftigen US-Präsidenten Biden nannte Sarif einen "Veteranen der Außenpolitik". Nach seiner Amtsübernahme könne Biden die Sanktionen mithilfe von nur drei Verordnungen aufheben. Biden hatte bereits einen Kurswechsel in der Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran angekündigt, die Amtsinhaber Donald Trump verfolgt. Er wolle dem Iran "einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie" anbieten, sagte er.

Das internationale Atomabkommen von 2015 sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Trump kündigte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung jedoch im Mai 2018 einseitig auf und ließ danach massive neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge hatte sich Trump in der vergangenen Woche bei seinen Sicherheitsberatern nach einer Möglichkeit erkundigt, iranische Atomanlagen anzugreifen. Trumps Berater sollen ihm von einem derartigen Militärangriff am Ende seiner Präsidentschaft abgeraten haben. Der "New York Times" zufolge wäre das wahrscheinlichste Ziel eines solchen Angriffs die Atomanlage Natans gewesen. 

Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch berichtete, hat Teheran in Natans, einer der wichtigsten Urananreicherungsanlagen des Landes, inzwischen fortschrittliche Zentrifugen in Betrieb genommen. Gemäß dem Atomabkommen darf der Iran jedoch nur Uran mit weniger hochentwickelten Zentrifugen anreichern. 

Dies bedeute nicht, dass es zu einer "signifikanten Erhöhung der Menge" an angereichertem Uran komme, da die Zentrifugen nur aus einem anderen Teil der Anlage in einen unterirdischen Bereich verlegt worden seien, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die Zentrifugen waren nach einer vom Iran als "Sabotageakt" eingestuften Explosion auf der Anlage verlegt worden. 

Vergangene Woche hatte die IAEA mitgeteilt, dass die iranischen Bestände an angereichertem Uran um ein Vielfaches höher sind als erlaubt. Demnach überschreitet die Menge leicht angereicherten Urans das erlaubte Limit um mehr als das Zwölffache.

Die USA setzen derweil ihre Sanktionspolitik gegen Teheran fort - auch in Trumps letzten Amtswochen. Das US-Finanzministerium verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen den iranischen Geheimdienstminister Mahmud Alawi und eine iranische Stiftung namens Stiftung der Unterdrückten. Das Finanzministerium bezeichnete die Stiftung als "milliardenschweres Wirtschaftsimperium" und "Unterstützernetzwerk" für Ayatollah Ali Chamenei.