EU-Kommission will Biden umfassende Erneuerung der Partnerschaft anbieten

Flagge der USA und der EU Bild: AFP

EU-Kommission will Biden umfassende Erneuerung der Partnerschaft anbieten

Die EU-Kommission will die transatlantischen Beziehungen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden neu beleben. 'Wenn die transatlantische Partnerschaft stark ist, dann sind die EU und die USA beide stärker', erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU-Kommission will nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden eine umfassende Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft anstreben. "Wenn die transatlantische Partnerschaft stark ist, dann sind die EU und die USA beide stärker", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte auch die Hoffnung, dass unter Biden eine bessere Zusammenarbeit mit Blick auf das iranische Atomprogramm möglich sein werde.

Mit dem neuen Ansatz will die Kommission einen Schlussstrich unter die schwierigen Jahre unter US-Präsident Donald Trump ziehen. Sie waren von einem schweren Handelskonflikt geprägt, dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Bidens Wahl sei nun "eine Gelegenheit, die sich einmal in einer Generation bietet", erklärte die Behörde. Sie nannte dabei insbesondere vier Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit: die Corona-Pandemie, den Klimawandel, Handel und Digitalisierung sowie die Förderung von Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte.

Ähnliche Vorschläge hatte EU-Ratspräsident Charles Michel Anfang der Woche mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche unterbreitet. Dort sollen demnach "konkrete Prioritäten" für die künftigen Beziehungen zu Washington festgelegt werden. 

Die Kommissionsvorschläge gehen nun gleichfalls an die Mitgliedstaaten, um vor Bidens Amtsantritt am 20. Januar eine Wiederannäherung im beiderseitigen Verhältnis vorzubereiten. Die Behörde verweist dabei auch auf einen geplanten EU-USA-Gipfel im ersten Halbjahr 2021. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell. 

Europas Chefdiplomat äußerte auch die Hoffnung, dass es möglich sein werde, "eine bessere Partnerschaft" mit Blick auf den Umgang mit Irans Atomprogramm zu erreichen. Er erwarte, dass die Frage künftig "in einer abgestimmteren Weise" angegangen werden könne. Aus seiner Sicht sei das Atomabkommen "der einzige Weg, um den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden". 

Mit dem 2015 geschlossenen Abkommen über das iranische Atomprogramm sollte sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Vorgesehen sind dadurch unter anderem Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde. Unter US-Präsident Trump traten die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und setzten fortan auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran.