Französisches Parlament stimmt über

"Klimanotstand" steht auf einem Banner in Bordeaux Bild: AFP

Französisches Parlament stimmt über "Ökozid"-Verbot ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag in erster Lesung über ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz ab. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Straftatbestand des 'Ökozids' und ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge.

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag in erster Lesung über ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz ab (Beginn der Debatte um 17.00 Uhr). Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Straftatbestand des "Ökozids" und ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge. Mit Ökozid sind schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes gemeint. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.

Zudem will die Regierung Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verbieten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge sind ausgenommen. Umweltschützer halten die Pläne für nicht ehrgeizig genug. Frankreich hat sich international verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.