NRW-Justizminister für Pflichtversicherung von Elementarschäden

Nach dem Hochwasser 2021, über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister für Pflichtversicherung von Elementarschäden

Düsseldorf - Nach der Flutkatastrophe im Juli spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus.

Düsseldorf - Nach der Flutkatastrophe im Juli spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Während der Herbstkonferenz der Justizminister werden man sich erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

Er sei zuversichtlich, "dass der Vorstoß Unterstützung finden wird", so Biesenbach. Er halte eine solche Regelung mittlerweile für erforderlich. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag begrüßte die Ankündigung des Ministers. "Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Grünen-Fraktionsvorsitzende, Verena Schäffer, sagte: "Durch die Klimakrise werden immer häufiger Extremwetterereignisse auftreten. Es braucht deshalb eine Neuregelung, die mehr Verbindlichkeit schafft und eine flächendeckende, bezahlbare Absicherung auch in Risikogebieten ermöglicht." Deshalb müsse die Elementarschadenversicherung "zum Standard" werden. Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden war 2017 an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert.

Die Justizminister der Länder befürchteten, eine solche Pflicht könnte Grundrechte einschränken, insbesondere das Grundrecht Einzelner, Verträge abzuschließen beziehungsweise nicht abzuschließen.