UN-Sicherheitsrat verlängert Afghanistan-Mission bis März 2022

Frau in einem Camp für Binnenvertriebene in Kabul Bild: AFP

UN-Sicherheitsrat verlängert Afghanistan-Mission bis März 2022

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) um ein halbes Jahr bis März 2022 verlängert. Der Rat forderte auch die Bildung einer inklusiven Regierung, die die Menschenrechte achtet.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) um ein halbes Jahr bis März 2022 verlängert. In einer am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution unterstrich das Gremium zudem "die Bedeutung einer inklusiven und repräsentativen Regierung" in Afghanistan, die Frauen einbezieht und Menschenrechte achtet. Diplomatenkreisen zufolge hatten die radikalislamischen Taliban keine Einwände gegen die Verlängerung der UN-Mission. 

Unama ist eine politische Mission zur Koordinierung der anderen UN-Behörden, ihre Mitarbeiter sind mehrheitlich afghanische Staatsangehörige. Sie beinhaltet keine Friedenstruppen.

In der Resolution wird auch die Notwendigkeit unterstrichen, "die Anstrengungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für Afghanistan zu verdoppeln", und die "Bedeutung des Kampfes gegen den Terrorismus" hervorgehoben. Der Text wurde von Estland und Norwegen verfasst, die auf die Einstimmigkeit der Entscheidung hinwiesen.

Einer Resolution des Sicherheitsrats vom August, in der die Sicherstellung der Ausreisemöglichkeit für Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert wurde, hatten nur 13 der 15 Ratsmitglieder zugestimmt. Russland und China hatten sich damals enthalten.

Seit ihrer Machtübernahme im August zeigen sich die Taliban der internationalen Gemeinschaft gegenüber offener als während ihrer ersten Herrschaft in den 90er Jahren. "Sie sind gezwungen, flexibler zu sein" und "sie sind pragmatischer" als damals, hieß es aus UN-Kreisen. "Die Taliban brauchen die UNO und das ist unser Druckmittel", um ihre Entscheidungen zu beeinflussen, hieß es weiter.

Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfe angewiesen. Nach UN-Angaben ist die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in Afghanistan von Hunger bedroht. Das Land leidet unter einer starken Dürre, seit der Machtübernahme der Taliban befindet es sich zudem in einer Wirtschaftskrise. 

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch gefordert, dass die Vereinten Nationen ihre Präsenz mit 2000 Mitarbeitern in Afghanistan aufrechterhalten sollten. Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats und forderte, dass Unama über die von den Taliban versprochene Einhaltung der Menschenrechte wachen und Verstöße öffentlich anprangern sollte.