EU-Energieminister uneins bei Sofortmaßnahmen gegen Energiepreise

Kohlekraftwerk Weisweiler Bild: AFP

EU-Energieminister uneins bei Sofortmaßnahmen gegen Energiepreise

Der Winter naht und niedrigere Energiepreise sind nicht in Sicht. Auf gemeinsame Sofortmaßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom und Gas haben sich die EU-Energieminister bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg jedoch nicht geeinigt.

Der Winter naht und niedrigere Energiepreise sind nicht in Sicht. Auf gemeinsame Sofortmaßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom und Gas haben sich die EU-Energieminister bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg jedoch nicht einigen können. Die meisten Mitgliedstaaten hätten gesagt, dass diese auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten, sagte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec am Dienstag nach dem Treffen.

Demnach nutzten "viele" Mitgliedstaaten bereits Vorschläge aus dem von der EU-Kommission vor kurzem präsentierten Werkzeugkasten. Darin hatte die Brüsseler Behörde unter anderem finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Haushalte sowie Unternehmen vorgeschlagen.

Energiekommissarin Kadri Simson berichtete nach dem Treffen, es herrsche Einigkeit darüber, dass "die einzige dauerhafte Lösung zu Preisschwankungen und unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen" mehr erneuerbare Energie und Energieeffizienz sei.

Das hatten vor dem Treffen Deutschland und mindestens acht weitere Länder als mittelfristige Lösung gefordert. Sie wiesen einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg zurück und warnten vor Eingriffen in den Energiemarkt. Eine Ländergruppe um Spanien und Griechenland hingegen hatte auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, etwa durch den gemeinsamen Kauf und die Speicherung von Erdgas gedrungen.

Ein Ausbau der erneuerbaren Energien sei "unter den gegenwärtigen Regulations- und Marktbedingungen schwer möglich", erklärte der industriepolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Alexander Ulrich. Er forderte die Vergesellschaftung von Energiekonzernen.

Bei dem Treffen diskutierten die EU-Energieminister auch die Rolle von Atomkraft im Kampf gegen hohe Energiepreise und als Weg zur Klimaneutralität. "Viele Mitgliedstaaten glauben, dass Kernenergie eine langfristige Lösung sein könnte, denn Erneuerbare und Kernenergien könnten einen Beitrag leisten zur Energieunabhängigkeit und auch um die Klimaziele zu erreichen", berichtete der slowenische Infrastrukturminister Vrtovec, dessen Land gerade die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen Ausbau der Atomkraft in Europa als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel gepocht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach dem EU-Gipfel gesagt, die EU benötige neben den Erneuerbaren eine "stabile" Energiequelle, nämlich die Atomenergie, sowie "während des Übergangs" zur Klimaneutralität auch Erdgas.

Ihre Brüsseler Behörde muss bis Jahresende ein Klassifikationssystem für Energien vorlegen, die sie als nachhaltig einstuft - die sogenannte grüne Taxonomie. Die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie sei Thema einer "intensiven Debatte" gewesen, sagte Energiekommissarin Simson am Dienstag.

Frankreich setzt sich dabei gemeinsam mit anderen Staaten dafür ein, Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen" einstufen zu lassen, um so mehr private Investoren anzuziehen. Das stößt insbesondere in Deutschland, Österreich und Luxemburg auf Widerstand. "Wichtige finanzielle Ressourcen würden wider besseres Wissen in veraltete Industriezweige gesteckt werden, anstatt eine Energiewende hin zu 100% erneuerbaren voranzutreiben", kritisierte die Ärzteorganisation IPPNW.

Die Umweltorganisation Greenpeace blockierte am Dienstag nach eigenen Angaben das Einlaufen eines mit Gas beladenen Schiffes in den Hafen von Sagunto in Spanien. Die Aktivisten forderten einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Gas.

Nachdem es auch beim EU-Gipfel vergangene Woche keine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs gab, werden diese sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember wieder mit dem Thema der gestiegenen Energiepreise beschäftigen.