Bundesrat billigt Entlastungen für ärmere Familien

Kinder in Dortmund Bild: AFP

Bundesrat billigt Entlastungen für ärmere Familien

Um Hartz-IV-Bezieher bei den steigenden Verbraucherpreisen zu entlasten, erhalten sie im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Ein entsprechendes Gesetz billigte am Freitag der Bundesrat.

Neben Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt hat der Bundesrat am Freitag auch grünes Licht für eine gezielte Entlastung ärmerer Menschen in Deutschland gegeben. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten demnach im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Die Länderkammer machte zudem den Weg für die Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro und für steuerliche Erleichterungen frei.

Zu den beschlossenen Hilfen für einkommensschwache Familien gehört der Kindersofortzuschlag über 20 Euro monatlich. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. 

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht. Der Sofortzuschlag gilt als Vorstufe der Kindergrundsicherung, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll. 

Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien gezahlt. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird den Steuerpflichtigen gewährt, er wird über die Lohnsteuer abgerechnet. Kritik hatte es daran gegeben, dass Rentner und Studierende die Pauschale nicht bekommen. 

Mit dem Gesetz  wird außerdem der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten steigt von 1000 auf 1200 Euro. Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar. Hinzu kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent.

Das Gesetz regelt zudem, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine künftig die reguläre Grundsicherung erhalten und nicht wie bisher die geringeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie werden damit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt und bekommen mehr Förderung der Jobcenter bei der Arbeitssuche.

Das ebenfalls beschlossene Neun-Euro-Ticket wird es von Juni bis August bundesweit für den gesamten Personennahverkehr geben. Mit dem Gesetz zum Tankrabatt sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ebenfalls für den Zeitraum von Juni bis August auf das europäische Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit nach Angaben der Regierung knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter.