Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

Bayerisches Atomkraftwerk Isar 2 Bild: AFP

Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

Die Union hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten, nach dem die FDP einen zweijährigen Weiterbetrieb gefordert hat.

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Grüne und SPD wiesen den Vorstoß zurück; die FDP räumte aber ein, dass es in der Frage keine gemeinsame Linie in der Ampel-Regierung gibt.

Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", sagte Bilger. Die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

Nach bisheriger Rechtslage würden im Zuge des Atomausstiegs zum 31. Dezember diesen Jahres die letzten drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. Angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber Anfang September vorgeschlagen, mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 zwei der drei Akw bis Mitte April 2023 in Reserve zu halten. Sie würden bei Bedarf wieder ans Netz genommen.

"Die Entscheidung zum Atomausstieg steht", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Der Unions-Gesetzesentwurf, solle "nicht nur bis 2024 eine Laufzeitverlängerung ermöglichen, sondern darüber hinaus. Sie wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft zurückdrehen und das wird nicht passieren".

Die Union will eine weitere mögliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten dem Gesetzentwurf zufolge von einer Überprüfung im Sommer 2024 abhängig machen, die "auch auf die Einhaltung der Klimaziele und die Energiepreisentwicklung eingehen" soll. Der Bundestag soll dann "spätestens zum 30. September 2024" über eine weitere Verlängerung entscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg warf der CDU/CSU vor, Sicherheitsbedenken zu ignorieren. Der Gesetzentwurf der Union sehe vor, die nötige Sicherheitsüberprüfung erst bis Ende 2023 vorzunehmen. Er verwies auch auf die jüngst bekannte gewordenen Probleme beim bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 mit einem Ventil-Leck, das vor einem Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus repariert werden müsste.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny räumte ein, dass die Ampel-Koalition in der Akw-Frage "nicht zu hundert Prozent einig" sei. Ihre Partei frage sich, ob die bisherigen Beschlüsse ausreichten, um auch die Energiesicherheit im Herbst und Winter 2023 zu garantieren. Insofern nehme die FDP-Fraktion den Unionsantrag "wohlwollend auf als inhaltlichen Beitrag". Das FDP-Präsidium hatte sich Anfang September für einen Weiterbetrieb der drei Akw bis maximal 2024 ausgesprochen.

Für eine deutlich längere Laufzeit warb die AfD. Sie hatte schon im Juli einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen unbefristeten Weiterbetrieb der Akw ermöglichen soll. Anders als über den Unionsantrag, der am Donnerstag in erster Lesung im Parlament war, sollte über diesen bereits am Abend (23.00 Uhr) abgestimmt werden.