Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Euro-Geldscheine Bild: AFP

Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte.

Die Länder verlangen in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) teilte nach Beratungen der Ressortchefinnen und -chefs der Länder in Berlin mit, diese hätten sich auf Forderungen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Finanzierung von Integration und Unterbringung Geflüchteter sowie zur Entlastung der Krankenhäuser verständigt.

"Es ist ein Ausdruck von Solidarität, dass wir die Energiepreiskrise in Deutschland gemeinsam bewältigen", betonte Ahnen als derzeitige Vorsitzende der Ministerkonferenz. Daher seien die Länder bereit, "einen positiven Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten". Es bestehe aber ebenso "ein berechtigter Anspruch der Länder auf eine faire Verteilung der Kosten der vom Bund geplanten Maßnahmen", zumal die Länder sonst ihre notwendigen Aufgaben nicht mehr bewältigen könnten. 

Konkret bekennen sich die Länder zu der geplanten Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket, sofern dabei "Belange der Länderhaushalte" angemessen berücksichtigt würden. Der Bund will hierzu 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern.

Unabhängig davon fordern die Finanzministerinnen und -minister der Länder aber den Angaben zufolge eine strukturelle Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel um weitere 1,5 Milliarden Euro für einen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV sowie für die Jahre 2022 und 2023 jeweils noch einmal Erhöhungen um 1,65 Milliarden Euro als Ausgleich für die massiven Erhöhungen der Energiepreise.

Zudem pochen sie mit Blick auf das kommenden Mittwoch geplante Bund-Länder-Spitzengespräch auf einen höheren Anteil beziehungsweise möglichst eine vollständige Kostenübernahme des Bundes beim Wohngeld. Die Länder verweisen dabei auf die von der Bundesregierung geplante Reform mit einer zusätzlichen Heizkostenkomponente sowie einer Erweiterung des Empfängerkreises, was zusammen vier Milliarden Euro koste.

Außerdem solle der Bund ebenfalls wegen der hohen Energiekosten einen Entlastungsbeitrag für Krankenhäuser und Uni-Kliniken zahlen. Weiter verlangen die Länder Zusagen, dass der Bund sich auch weiterhin an den flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligt und zwar unter Berücksichtigung der Inflation. Begrüßt werden Ankündigungen der Bundesregierung für weitere Wirtschaftshilfen in der aktuellen Krise.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt hat", erklärte auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Es müsse dabei "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern" geben, forderte aber auch sie nach den Beratungen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass die Beschlüsse partei- und länderübergreifend einstimmig erfolgt seien. Damit hätten die Länder ihre in den vergangenen Wochen teilweise zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten hinter sich gelassen. Dressel stellte dabei auch klar, dass den Ländern durchaus bewusst sei, dass sie für das Entlastungspaket "im Vergleich zu den Corona-Hilfen einen größeren Teil der Finanzierungslast tragen müssen".

Aus den Ländern gibt es scharfe Kritik daran, dass das Entlastungspaket vom Bund ohne Einbeziehung der Länder entworfen worden sei. Auch die darin enthaltenden Steuersenkungen würden jedoch zu Mindereinnahmen nicht nur beim Bund sondern ebenso bei Ländern und Kommunen führen.

Am kommenden Mittwoch will nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die finanzielle Lastenverteilung und weitere offene Fragen beraten.