Moskau bereitet trotz internationalem Protest

Festnahme bei Protesten in Moskau Bild: AFP

Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die 'Referenden' zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden.

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die "Referenden" zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden. "Die Abstimmung beginnt morgen und nichts kann sie verhindern", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im russischen Fernsehen.

In Donezk werde die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde der pro-russischen Separatisten in Donezk. Erst am letzten Tag, dem 27. September, würden Wahllokale geöffnet.

Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram erklärt, dass die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "sich Russland anschließen werden".

Die pro-russischen Behörden in den Regionen hatten zuvor "Referenden" über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen und bis Dienstag kommender Woche dauern sollen. 

Kiews Verbündete hatten die angekündigten Abstimmungen verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "Scheinreferenden", während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie als "Parodie" bezeichnete. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, verurteilte die geplanten Abstimmungen als "Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität".