Niedrigere Steuern und gedeckelte Energiepreise gegen Krise in Großbritannien

Kwasi Kwarteng im Unternhaus Bild: AFP

Niedrigere Steuern und gedeckelte Energiepreise gegen Krise in Großbritannien

Mit einem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen.

Mit einem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Der neue britische Finanzminister Kwasi Kwarteng stellte die Pläne am Freitag in London vor. Er muss mit einer Inflation von rund zehn Prozent, einer drohenden Rezession und einem schwächelnden Pfund kämpfen, das nach seinen Ankündigungen noch einmal deutlich gegenüber dem Dollar verlor.

Die von ihm geplanten Maßnahmen könnten allerdings die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, kostet doch allein die Deckelung der Energiepreise den Staat nach seinen Worten rund 60 Milliarden Pfund (rund 68,7 Milliarden Euro) in den ersten sechs Monaten. Kwarteng hob jedoch im Parlament hervor: "In der schlimmsten Energiekrise seit Generationen ist die Regierung an der Seite der Bevölkerung." Er wolle auch die Steuern senken, um das Wachstum zu stärken. "Dadurch wird der Teufelskreis der Stagnation durchbrochen."

Die wichtigste Maßnahme des "Mini-Budgets", wie es in London genannt wird, wird das Deckeln der Energiepreise für zwei Jahre sein - bei 2500 Pfund (2860 Euro) für einen Durchschnittshaushalt, was einen vom Staat finanzierten Nachlass von mindestens 1000 Pfund (1145 Euro) bedeutet. Für Unternehmen sollen die Rechnungen zur Hälfte sechs Monate lang übernommen werden. Die Gas- und Strompreise sind in Großbritannien wie in anderen europäischen Ländern infolge des russischen Krieges in der Ukraine in die Höhe geschossen.

Hinzu kommen Steuersenkungen wie sie zum typischen Instrumentenkasten der Konservativen gehören. Gesenkt werden soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent. Zudem soll es eine Senkung der Sozialabgaben geben und eine Suspendierung von Öko-Abgaben. Gesenkt werden soll auch die Steuer auf Immobiliengeschäfte. Staatliche Hilfen für Teilzeitarbeitende sollen an striktere Bedingungen geknüpft werden und das Limit für Banker-Boni, das noch aus EU-Zeiten stammte, soll aufgehoben werden. Auch sollen die Möglichkeiten für Streiks eingeschränkt werden.

Die neue Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories hat selbst eingeräumt, dass ihr Kurs eher vorteilhaft für die Gutsituierten sei. Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Deckelung der Energiepreise Milliarden koste und auf Pump finanziert werden müsse, was später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer "Win-Win-Situation für die Reichsten".