Habeck will Ampel-Vertreter

Wirtschaftsminister Habeck Bild: AFP

Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen

Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition 'zeitnah' zu einem Gespräch einladen. Die FDP reichte 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz bei Habecks Ministerium ein.

Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampelkoalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte die Koalitionsparteien, ihre Differenzen rasch zu überwinden.

Scholz sagte in Berlin, er habe "alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen". Der Kanzler fügte hinzu: "Mein Eindruck ist, genauso wird's gehen."

Der Fragenkatalog der FDP werde "bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen." Einen genauen Zeitpunkt nannte die Sprecherin nicht.

Am Donnerstag kamen bereits Vertreter der Ampelkoalition auf Ebene der Fraktionsvizes zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Diese Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden, hieß es.

Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. 

Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. 

In dem Fragenkatalog der FDP geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO2-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. 

Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt und wer die geplanten Ausnahmen für über 80-Jährige überprüfen soll.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die FDP auf, sich im Heizungsstreit zu bewegen. Es gebe "nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er bekräftigte den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben - es solle "bis zur Sommerpause verabschiedet" werden und zum 1. Januar in Kraft treten. 

Auf die Frage, wie ein Kompromiss in der Ampelkoalition aussehen könnte, sagte der SPD-Chef: "Das muss die FDP jetzt beantworten." Er warf allerdings auch Grünen-Minister Habeck vor, bei dem Heizungsgesetz "nicht optimal" kommuniziert zu haben. 

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) zeigte sich über die Blockade durch die FDP verärgert. "Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, so möchte ich nicht regieren", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, "dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht "mit dem Kopf durch die Wand". 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Koalition auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür "grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen", sagte er auf RTL und ntv. 

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief Immobilieneigner auf, in der Heizungsfrage nicht überstürzt zu handeln. Sie sollten "sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen."