Volkswagen-Werk in Wolfsburg Bild: AFP

"Ampel"-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, häufen sich die Appelle an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun.

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, häufen sich die Appelle an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun. Deutsche Unternehmen dürften die Augen vor den Menschenrechtsverstößen der chinesischen Behörden gegen Minderheiten nicht verschließen, sagten Politiker von SPD, Grünen und FDP dem Berliner "Tagesspiegel" von Montag. Der Autokonzern beteuerte erneut, dass es keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinem Engagement in Xinjiang gebe.

"Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem 'No-Go' werden", sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen: "Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden."

Die Entscheidung von BASF, sich von seinen Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen in Xinjiang zu trennen, sei sehr zu begrüßen, sagte Alt weiter. "Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen." 

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte Volkswagen scharf: "Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Druck auf VW werde nach der Entscheidung von BASF zunehmen. "VW muss Xinjiang verlassen! Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang liegt dahinter." 

Den angekündigten Rückzug von BASF nannte Bütikofer "überfällig". "Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren."

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine Geschäfte zu machen. "Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW", sagte Schwabe dem "Tagesspiegel".

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang in der vergangenen Woche einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. Den chinesischen Behörden wird seit langem vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und gibt an, sein Vorgehen in der Region Xinjiang diene vorrangig dem Kampf gegen Extremismus.

"Selbstverständlich nehmen wir die kritischen Berichte zur Situation in der Region sehr ernst", erklärte VW am Montag auf AFP-Anfrage. Auch eine unabhängige Prüfung habe aber keine Hinweise auf Zwangsarbeit im Werk der VW-Partnerfirma SAIC Volkswagen ergeben. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, werde der Konzern "entsprechende Maßnahmen ergreifen".

Auch BASF erklärte vergangene Woche, dass es weiterhin "keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen" im Rahmen seiner Aktivitäten in Xinjiang gebe. Die neuen Medienberichte enthielten jedoch "schwerwiegend Vorwürfe", auf die das Unternehmen reagiere.