Hühnerhaltung Bild: AFP
Verwaltungsaufwand: EU-Kommission schlägt weitere Zugeständnisse an Bauern vor
Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft reduzieren und hat deshalb weitere Zugeständnisse an europäische Bäuerinnen und Bauern vorgeschlagen. Vor allem kleine Betriebe sollen Zugang von Umweltregeln ausgenommen werden.
Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand in der Landwirtschafts-Förderung reduzieren und hat deshalb weitere Zugeständnisse an europäische Bäuerinnen und Bauern vorgeschlagen. Vor allem kleine Betriebe sollen den Vorschlägen vom Mittwoch zufolge Zugang zu mehr Fördergeldern bekommen und zugleich von Umweltregeln ausgenommen werden. Die Kommission geht damit über Lockerungen aus dem vergangenen Jahr hinaus, mit denen Brüssel auf EU-weite Bauernproteste reagiert hatte.
Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte die Vorschläge aus Brüssel. Der für Fördergelder nötige Verwaltungsaufwand sei "für viele Betriebe kaum noch zu bewältigen", erklärte der Minister. Die EU-Regeln müssten "näher an der Realität der Höfe dran" sein.
Die von kleinen Betrieben beackerte Fläche und damit die Auswirkungen auf die Umwelt seien begrenzt, begründete die Kommission die geplanten Lockerungen. Was ein "kleiner Betrieb" ist, legen die einzelnen Mitgliedstaaten fest. In Deutschland gehören dazu Betriebe mit weniger als fünf Hektar Fläche. EU-weit sind Betriebe mit weniger als zehn Hektar zudem bereits von Bußgeldern und Kontrollbesuchen ausgenommen.
Für solche kleine Betriebe soll der Zugang zu Fördergeldern einfacher werden. Die Regierungen können demnach anbieten, die Standard-Förderung durch eine Pauschalzahlung von maximal 2500 Euro pro Jahr zu ersetzen. Bislang liegt der Maximalbetrag dafür bei 1250 Euro, die Regelung ist damit wenig attraktiv. Aus einem anderen Fördertopf können die Landwirtinnen und Landwirte zudem bis zu 50.000 Euro für Anschaffungen oder den Umbau ihres Betriebs beantragen.
Bei zertifizierten Bio-Betrieben sei automatisch davon auszugehen, dass sie einige der Umweltanforderungen aus Brüssel erfüllen, teilte die Kommission weiter mit. Sie sollen den Vorschlägen zufolge keinen zusätzlichen Nachweis mehr dafür erbringen müssen, dass sie sich etwa an eine Fruchtfolge und Regeln für den Einsatz von Pestiziden halten.
"Höfe, die nach den strengen Umweltauflagen der EU-Öko-Verordnung wirtschaften, sollten nicht zusätzlich Auflagen erfüllen müssen, die für die konventionelle Wirtschaftsweise konzipiert wurden", erklärte der Vorstand des Bio-Verbandes BÖLW, Peter Röhrig. Mit den vorgeschlagenen Änderungen könne der Bio-Landbau attraktiver werden.
Jeder Hof müsste sich den Vorschlägen zufolge nur noch auf maximal einen Kontrollbesuch im Jahr einstellen. Hinzu kommen weitere Lockerungen einiger Umweltvorgaben, etwa die Erhaltung von Wiesenflächen. Für die Erhaltung von Moorflächen etwa soll es zusätzliche Fördergelder geben.
Mit den Änderungen gäbe die Kommission den einzelnen EU-Ländern deutlich mehr Spielraum. Brüssel will nicht mehr jede Anpassung der nationalen Agrar-Pläne einzeln bewilligen, sondern nur noch "strategische" Änderungen. Die Regierungen sollen zudem einen größeren Anteil des Geldes für Krisenzeiten wie Dürren ausgeben dürfen. Die bisher dafür vorgesehene Krisenreserve reiche nicht aus, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen in Brüssel.
Über die Vorschläge der Kommission müssen nun das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln. Sie können Änderungen einbringen oder weitere Lockerungen vorschlagen.
EU-Landwirtschaftskommissar Hansen rief alle Beteiligten auf, die Änderungen noch bis Ende dieses Jahres zu beschließen, damit sie "bereits 2026 bei den Landwirten ankommen können". Auch der Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sprach sich für ein rasches Verfahren aus.
