Soldaten der Bundeswehr Bild: AFP

Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an

Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert.

Eine Einigung in der Koalition über das geplante neue Wehrdienstgesetz rückt offensichtlich näher. "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche zu belastbaren Ergebnissen und einer Lösung kommen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Beteiligten seien "auf dem guten Weg einer Einigung", sagte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

Konkret wollten sich beide allerdings nicht zum Verhandlungsstand äußern. Spahn sagte lediglich, die sicherheitspolitische Lage "erfordert eine starke Bundeswehr". Es gehe daher darum diese "personell entsprechend auszustatten". Darüber werde in den nächsten Tagen weiter beraten.

Miersch verwies auf die dafür vereinbarte Vertraulichkeit. Er bekräftigte aber, die SPD setze für die Stärkung der Bundeswehr in Fraktion und Partei weiterhin auf Freiwilligkeit. "Ich bin guten Mutes, dass wir uns hinter dem Gesetzentwurf, den wir dann vorlegen wollen, alle versammeln werden", fügte er hinzu. "Ich gehe davon aus, dass wir Erfolg haben werden", betonte der SPD-Politiker.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen neuen Wehrdienst einführen, der größtenteils auf Freiwilligkeit beruht. Debattiert wird aber weiterhin darüber, wie die Ziele erreicht werden können, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. 

Es wäre gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt wie viele Freiwillige gefunden sein sollten, sagte der Bundestags-Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) den Sendern RTL und ntv. So werde messbar, ob die jeweiligen Meilensteine erreicht würden. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Lösung zum Wehrdienstgesetz. Er verwies auf den großen Nachholbedarf bei der Bundeswehr.

"Die Lage ist so ernst, dass wir den Dingen ins Gesicht sehen müssen, um stark und abwehrfähig zu sein", fuhr der Wehrbeauftragte fort. Er sprach sich für einen sogenannten Bedarfswehrdienst aus, der sich an den Fähigkeiten der Truppe orientiert.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Weiter sagte er im Bayerischen Rundfunk, es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren".

"Wir hoffen, dass das gelingt, aber wir müssen vorbereitet sein auf den Fall, dass das nicht gelingt", fuhr er fort. Er habe hier "erhebliche Zweifel", sagte Röwekamp. Sollte die personelle Aufstockung nicht über Freiwilligkeit gelingen, "wird es erforderlich sein, zur Wehrpflicht zurückzukehren und einen Teil eines Jahrgangs zu verpflichten", sagte der CDU-Politiker am Montagabend dem Sender Phoenix. 

Gegenüber RTL und ntv betonte Röwekamp aber, offen sei weiterhin, welches Verfahren gewählt werde, wenn es zur Wehrpflicht komme. "Wir brauchen keine ganzen Jahrgänge", sagte er dem Sender, "sondern nur einen Teil davon". Dafür sei ein gerechtes Verfahren nötig und das Losverfahren sei dabei weiterhin eine diskutierte Möglichkeit.

Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst. "Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz", sagte er RTL und ntv. Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. "Wir bleiben dabei, wir setzen voll auf Freiwilligkeit." Türmer sprach sich auch gegen eine obligatorische Musterung aus.

Sofern sich die Koalition in dieser Woche auf das Wehrdienstgesetz einigt, könnte sich am 3. Dezember der Verteidigungsausschuss des Bundestags abschließend mit der Vorlage befassen. Der Bundestag könnte das Gesetz dann am 5. Dezember beschließen, damit es kommendes Jahr in Kraft treten kann. 

Kern ist eine geplante Aufstockung der Truppe auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. In einer öffentlichen Anhörung hatten am Montag mehrere Sachverständige den bislang vorliegenden Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert.