Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung

Iranische Flagge vor der IAEA-Zentrale in Wien Bild: AFP

Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung

Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt.

Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer solchen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dem Gouverneursrat der IAEA nach Angaben von Diplomaten am Freitag einen Text vorlegen, in dem sie ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollen sie Teheran auffordern, die Inspektionen "unverzüglich" in vollem Umfang wieder zuzulassen.

Die iranische Regierung hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Annahme eines solchen Textes "absolut kontraproduktiv und zerstörerisch" sei. Sie hatte gedroht, die Interims-Vereinbarung mit der IAEA zu "beenden", die am 21. Februar geschlossen worden war. Die Übergangslösung bewirkte, dass eine Einschränkung der Überwachung des iranischen Atomprogramms knapp verhindert wurde.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. 

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.