Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück

Iranische Flagge vor der IAEA-Zentrale in Wien Bild: AFP

Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück

Im Ringen um die Zukunft des Internationalen Atomabkommens sind die Europäer dem Iran einen Schritt entgegengekommen. Die Europäer zogen ihre angedrohte Resolution beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde zu Verstößen des Iran kurzfristig zurück.

Im Ringen um die Zukunft des Internationalen Atomabkommens sind die Europäer dem Iran einen Schritt entgegengekommen. Die Europäer zogen ihre angedrohte Resolution beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Verstößen des Iran kurzfristig zurück, um Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Damit soll es laut Diplomaten wieder mehr Zeit für weitere Gespräche geben. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte eine Reihe von Verhandlungen mit dem Iran ab April an.

Die Resolution werde beim IAEA-Gouverneursrat doch nicht wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir geben der Diplomatie Zeit", begründete einer der Diplomaten den Schritt. Grossi habe "Initiativen gestartet", zudem habe der Iran "ein wenig guten Willen" gezeigt.

Grossi sagte kurz darauf bei einer Pressekonferenz, der Iran habe sich zu einer Reihe von Gesprächen mit der IAEA bereit erklärt. Dabei sollen "einige offene Themen geklärt" werden. Ein erstes "technisches Treffen" werde Anfang April im Iran stattfinden. Ziel sei es, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats ein "zufriedenstellendes Ergebnis" zu erreichen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten E3, hatten geplant, dem Gouverneursrat der IAEA am Freitag einen Text vorzulegen, in dem sie ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen wollten, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollten sie Teheran auffordern, die Inspektionen "unverzüglich" in vollem Umfang wieder zuzulassen.

Der Iran hatte vehement gegen die Resolution protestiert. Die Annahme des Textes könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden, erklärte die Regierung in Teheran. 

Nun begrüßte Teheran den Verzicht auf die Resolution. Der Verzicht der Europäer auf die Resolution halte den "Weg offen für Diplomatie", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, es sei "durchaus üblich", dass sich Partner im Vorfeld von Treffen wie dem Gouverneursrat "ergebnisoffen über alle möglichen Handlungsoptionen" austauschen. Auch wenn die Resolution nun zurückgezogen wurde, wollten die Europäer die "schwerwiegenden Pflichtverletzungen" Irans gegen das Atomabkommen am Donnerstag ansprechen. 

Mit dem Rückzug der Resolution wollten die Europäer demnach Grossis Bemühungen unterstützen, mit Iran nochmals in Gespräche einzusteigen. "Wir erwarten von Iran, dieses Angebot anzunehmen" und in einen "ernst zu nehmenden Dialog" sowohl mit der IAEA als auch mit den Vertragspartnern und den USA einzusteigen, hieß es. Der Iran müsse nun beweisen, dass er es "ernst" mit der vollumfänglichen Wiederbelebung des Abkommens meine.

Auf französischer Seite war von einer "Pausentaste" aufgrund "ermutigender Signale" der Iraner die Rede. Diese wären ohne die Drohungen der Europäer nicht erreicht worden. Der russische Botschafter bei der IAEA, Michail Ulyanow, sprach von einer "weisen" Entscheidung. Zuvor hatte Moskau die angekündigte Resolution der Europäer scharf kritisiert.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. 

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.