Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co

Taxi bei einer Demo am 19. Februar in Berlin Bild: AFP

Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co

Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen.

Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. Umstritten ist insbesondere die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Sie soll gelockert werden.

Das Taxi-Gewerbe protestiert vehement gegen die geplanten Änderungen; die Unternehmen beklagen einen unfairen Wettbewerb. Scheuer argumentiert, in den Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat sei ein "ausgewogener Kompromiss" gefunden worden. Unter anderem dürften die neuen Anbieter nur Aufträge annehmen, die zuvor per Telefon oder App bestellt wurden - Taxen dagegen dürften weiterhin als einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.