Emmanuel Macron Bild: AFP
Frankreichs Präsident Macron warnt vor Folgen eines russischen Siegs für Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. 'Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken', sagte Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. "Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken", sagte Macron in einem TV-Interview am Donnerstag in Paris. In diesem Krieg stehe "die Sicherheit Europas auf dem Spiel", fügte er hinzu.
Macron bekräftige seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine roten Linien festzulegen. "Wir dürfen nicht schwach sein", sagte Macron. Indirekt kritisierte er einmal mehr den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiter ausschließt. Diejenigen, die in der Ukraine-Hilfe jetzt Grenzen setzten, "wählen nicht den Frieden, sondern die Niederlage", sagte Macron.
"Wir haben zu viele Grenzen mit Worten gesetzt", sagte Macron. "Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Panzer schicken. Dann haben wir es getan. Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Mittelstreckenraketen schicken. Dann haben wir es getan", erklärte er. Dies relativiere die definitiven Aussagen, "die von einigen in Europa gemacht wurden", sagte er, ohne Namen zu nennen.
"Wir werden niemals in die Offensive gehen oder die Initiative ergreifen. Frankreich ist eine Macht des Friedens", betonte Macron. "Aber wenn die Situation sich verschlechtert, müssen wir bereit sein, damit Russland niemals gewinnt", fügte er hinzu.
Als Nuklearmacht habe Frankreich zudem eine "besondere Verantwortung, niemals die Eskalation zu suchen, weder verbal noch in Taten". Atomwaffen seien "kein Instrument der Bedrohung, sondern eine Sicherheit", fügte er hinzu.
Macron bekräftigte seine Bereitschaft zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. "Ich schließe nicht aus, dass wir weitere Entscheidungen treffen, um dies zu finanzieren", sagte er in Anspielung auf den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Macron verwies dabei auf das europäische Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Der französische Präsident bezeichnete sich selber als denjenigen, der unter den amtierenden Spitzenpolitikern am häufigsten mit Putin verhandelt habe, "hunderte von Stunden". Aber seit Putin keinerlei Regeln mehr respektiere, seien diese Diskussionen überflüssig geworden.
Das Interview, das von mehreren Sendern gleichzeitig ausgestrahlt wurde, fand im Elysée statt - laut Macron just in dem Saal, in dem im Dezember 2019 das einzige Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden hatte.
Macon hatte zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg Kritik ausgelöst. Insbesondere die von ihm angestoßene Debatte über eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten hatte viele Verbündete vor den Kopf gestoßen und auch im eigenen Land für Unruhe gesorgt. Selenskyj versicherte den Franzosen kürzlich in einem Interview mit französischen Medien: "Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben."
Der französische Präsident wird am Freitag in Berlin erwartet, wo er zunächst nur mit Scholz und anschließend mit Scholz und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentreffen wird. Thema der Gespräche ist in erster Linie die Ukraine-Hilfe. Konkrete neue Zusagen werden jedoch nicht erwartet.
