Das EU-Parlament in Brüssel Bild: AFP
"Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite 'Voice of Europe' belegen laut der Bundesregierung eine russische Einflussnahme auf das EU-Parlament. Das Propagandanetzwerk übe 'illegitimen Einfluss' aus, hieß es aus dem Innenministerium.
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Das Netzwerk habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Ministerpräsident Petr Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten reichten "bis zum Europäischen Parlament".
Als Reaktion auf die Enthüllungen setzte Prag den ehemaligen ukrainischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Mewedtschuk sowie den Medienmanager Artem Martschewski auf die Sanktionsliste. Der Multimillionär Mewedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde als dessen Mann in der Ukraine bezeichnet. Martschewski soll für die Inhalte bei "Voice of Europe" verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben.
Einem Bericht der tschechischen Tageszeitung "Denik N" zufolge wurden einige der Politiker für ihre Zusammenarbeit mit "Voice of Europe" mit russischem Geld bezahlt. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert. Die Zahlungen betrafen den Berichten zufolge Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ließ über einen Sprecher erklären, er sei zweimal bei "Voice of Europe" aufgetreten, habe dafür aber "selbstverständlich kein Geld bekommen". Für ein Interview sei Krah auf eigene Kosten in die tschechische Hauptstadt Prag gereist. Bei dem zweiten Auftritt habe es sich um eine Podiumsdiskussion im Europäischen Parlament in Straßburg gehandelt. Dem "Spiegel" zufolge sind auf dem Portal auch Interviews mit dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden.
Laut der Sprecherin des Innenministeriums bleibt Deutschland weiterhin "ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen". Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiterhin in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern "derartige Einflussoperationen aufklären und Maßnahmen ergreifen, um diese Aktivitäten zu unterbinden".
Unterdessen gab die polnische Spionageabwehr einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt, dessen Aktivitäten sich den Angaben nach gegen Länder und Institutionen der EU richten. Ziel sei "die Umsetzung der außenpolitischen Interessen des Kremls", darunter die Schwächung der polnischen Position auf internationaler Bühne, die Diskreditierung der Ukraine sowie die Beschädigung des Rufs von EU-Institutionen, erklärte ein Sprecher der Behörde. Der Einsatz war demnach das Ergebnis der Zusammenarbeit von Diensten mehrerer Länder.
