Olaf Scholz in Peking Bild: AFP
China-Experte der Grünen kritisiert Bundesregierung und Autoindustrie scharf
Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre China-Politik scharf kritisiert.
Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre China-Politik scharf kritisiert. Scholz vertrete die Interessen der großen Konzerne wie die Autohersteller, Siemens oder BASF während der Mittelstand leide, sagte Bütikofer im ARD-"Bericht aus Berlin" (Sonntag). Insbesondere die Autokonzerne begäben sich aber in eine massive Abhängigkeit von China.
Die Großkonzerne hätten stark in China investiert und setzten auch weiter auf diesen Kurs, sagte der Grüne weiter. Sie verdienten damit auch "ordentlich", doch dies schaffe Abhängigkeiten, "die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren".
Der Mittelstand hingegen verdiene hauptsächlich mit Exporten und "der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend", sagte Bütikofer. "Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben."
Der Kanzler hatte vor einer Woche mit einer Wirtschaftsdelegation China besucht und sich um fairere Handelspraktiken bemüht. Greifbare Ergebnisse lieferte dies jedoch nicht.
Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne, sagte Bütikofer dazu. Der Bundeskanzler habe "noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt". Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt werde. Einen EU-Vorschlag für Einfuhrbeschränkungen für E-Autos aus China wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen für die dortigen Hersteller lehnt Scholz bislang ab.
Fragen der Wettbewerbsbedingungen müssten aus einer "Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit" und nicht aus "protektionistischen Motiven" geklärt werden, hatte der Kanzler in China gesagt. Die Volksrepublik habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt, wandte Bütikofer ein. Deutschland könne sich daher nicht "stolz und behäbig" zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe.
