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Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht

AFP 12. April 2024, 04:01 Uhr VERKEHR

Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz steht zur Abstimmung an. Weiteres Thema ist das Ehenamen- und Geburtsnamensrecht.

Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten dazu vergangene Woche eine Einigung erzielt. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz steht zur Abstimmung an. Es soll volljährigen transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen die Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags erleichtern. Weiteres Thema ist das Ehenamen- und Geburtsnamensrecht.

Die Bundesregierung will das aus ihrer Sicht sehr restriktive deutsche Namensrecht reformieren. Unter anderem soll Eheleuten und deren Kindern mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung und Änderung ihrer Nachnamen eingeräumt werden. Zum Thema Antisemitismus bringt die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen" ein. Ursprünglich hatten Koalition und Union einen gemeinsamen Antrag geplant. Ampel-Politiker werfen der Oppositionspartei einen "einseitigen Ausstieg" aus dem Vorhaben vor.