Palästinenerpräsident Abbas bei einer Rede vor der UNO Bild: AFP

Nach Scheitern von Aufnahme-Antrag: UNO könnte Palästinensern mehr Rechte geben

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie hoffen, zumindest erweiterte Rechte innerhalb ihres Beobachterstatus zu erhalten. Die Vollversammlung will über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.

Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen lediglich einen Beobachterstatus, seit Jahren fordern sie die Vollmitgliedschaft. Nach dem Beginn des Gazakriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober starteten die Palästinenser einen neuen Anlauf für die Vollmitgliedschaft. Der entsprechende Antrag wurde in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, scheiterte dort aber am 18. April am Veto der USA.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnte Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. 

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

In dem jetzigen Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate heißt es zwar, "der Staat Palästina ist für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen qualifiziert" und solle deshalb aufgenommen werden. Und an den Sicherheitsrat wird appelliert, "die Angelegenheit erneut und wohlwollend zu prüfen". 

Doch da weiterhin keine Chance auf Annahme des Antrags durch den Sicherheitsrat besteht, können die Palästinenser lediglich auf die "zusätzlichen Rechte und Privilegien" hoffen, die ihnen dem Antrag zufolge ab der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung im September zugestanden werden sollen. Neben dem direkten Einreichen von Vorschlägen sollen demnach die Palästinenser symbolisch aufgewertet werden, indem sie ihren Sitzplatz gemäß der alphabetischen Folge inmitten der Mitgliedstaaten erhalten.

Israel kritisierte diese Vorschläge. Damit würden der Palästinenserbehörde "die Rechte eines De-facto-Staats verliehen", monierte der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan. Auch bezeichnete er den Vorstoß als Verstoß gegen die UN-Charta, da der Sicherheitsrat umgangen werden solle. Auch die USA reagierten skeptisch. "Wir sind besorgt über den Präzedenzfall, der damit geschaffen wird", kommentierte Vize-Botschafter Robert Wood den Antrag an die Vollversammlung.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.