Australiens Premierminister Anthony Albanese Bild: AFP

Australiens Premierminister kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an

Australiens Premierminister Anthony Albanese will im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Australien werde 'das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen', sagte Albanese am Montag vor Journalisten.

Australiens Premierminister Anthony Albanese will bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Sein Land werde "das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen", sagte Albanese am Montag vor Journalisten. "Solange die israelische und palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht dauerhaft ist, kann Frieden nur vorübergehend sein", fügte er an. Neuseeland kündigte unterdessen an, die Anerkennung eines palästinensischen Staats zu prüfen.

"Eine Zweistaatenlösung ist die beste Hoffnung der Menschheit, den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen und den Konflikt, das Leid und den Hunger im Gazastreifen zu beenden", betonte Albanese. Er habe von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Zusicherung erhalten, dass "die Terroristen der Hamas in einem zukünftigen palästinensischen Staat keine Rolle spielen werden". Australien werde mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um diese "günstige Gelegenheit" zu nutzen.

Israels Botschafter in Australien, Amir Maimon, erklärte in Onlinenetzwerken, die Entscheidung sei eher symbolisch als ein "echter Fortschritt in Richtung Frieden". Er fügte an: "Australien stärkt die Position der Hamas, einer Organisation, die es als terroristische Vereinigung anerkennt", und schwäche gleichzeitig die Bemühungen derjenigen, "die sich für ein Ende der Gewalt und einen echten, dauerhaften Frieden einsetzen".

Wenige Stunden zuvor hatte bereits Israels Premierminister Benjamin Netanjahu internationale Ankündigungen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats kritisiert. Diese brächten keinen Frieden, sondern Krieg.

Neuseelands Außenminister Winston Peters kündigte an, sein Land werde die Anerkennung eines palästinensischen Staats im kommenden Monat vorsichtig prüfen. Die Anerkennung sei eine Frage des "Wann, nicht des Ob". "Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen steht zurecht ganz oben auf der globalen Agenda", betonte Peters.

In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada angekündigt oder in Aussicht gestellt, bei der UN-Generaldebatte im September in New York einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien oder Irland.

Für die Bundesregierung kommt dieser Schritt "kurzfristig" nicht in Frage, wie sie im Juli erklärte. Daran dürfte sich voraussichtlich so schnell auch nichts ändern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, Deutschland setze weiter auf "eine verhandelte Zweistaatenlösung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit "eher am Ende des Prozesses".