Bundeswehrsoldaten Bild: AFP

Wehrdienst: Generalinspekteur Breuer gegen Losverfahren bei der Musterung

In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, entschieden gegen den Vorschlag eines Losverfahrens bei der Musterung gewandt.

In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, entschieden gegen ein Losverfahren bei der Musterung gewandt. "Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird", sagte Breuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht." Die Linke kritisierte die Debatte als "Nebelkerze".

Die Musterung eines gesamten Jahrgangs verschaffe die nötigen personellen Reserven und ausreichend Flexibilität, sagte Breuer dem RND weiter. "Wenn wir stattdessen erst dann, wenn es darauf ankommt, nachmustern müssten, würden wir Zeit verlieren, die wir in einer Krisensituation nicht haben." Ein Losverfahren schränke die eigenen Handlungsmöglichkeiten ein.

In der Koalition gibt es derzeit Streit über den geplanten neuen Wehrdienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt in seinem Gesetzentwurf zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekrutinnen und Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Union reicht das nicht aus. Sie will einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag hatten deshalb Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Die Einigung scheiterte zunächst, Pistorius ist aber weiterhin zuversichtlich, dass das Gesetz bis zum Jahresende durchs Parlament kommt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte in Berlin zur Frage der Musterung, für ihn sei es "in Ordnung" und ein "gangbarer Weg", wenn alle jungen Männer gemustert werden. Es müsse aber geklärt werden, "was geleistet werden kann" und nach welchen Kriterien gemustert werden solle, wenn die Kapazitäten nicht ausreichten.

Linken-Chef Jan van Aken warf der Regierung vor, mit der Diskussion um die Musterung vom eigentlichen Konflikt abzulenken - nämlich: "kommt die Wehrpflicht jetzt oder kommt sie erst in drei Jahren". Es gehe darum, dass junge Menschen in den Krieg geschickt würden und er "finde das falsch". Niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden und die Linke werde alle unterstützen, die sich dem verweigern wollen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Regierung auf, "endlich die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen" und die Wehrerfassung zu erweitern. All das werde mit der Debatte über ein Losverfahren hinausgezögert. Es müsse alles für das Prinzip der Freiwilligkeit getan werden, vor allem müsse die Attraktivität der Bundeswehr erhöht werden.

Generalinspekteur Breuer geht nach eigenen Worten davon aus, "dass wir mit dem Prinzip der Freiwilligkeit zum Erfolg kommen werden". Dabei komme es vor allem auf einen sinnstiftenden und attraktiven Wehrdienst an, dann werde es auch "ein hohes Freiwilligenaufkommen" geben, sagte er dem RND. "Sollte die Zahl der Freiwilligen jedoch nicht ausreichen und eine verpflichtende Einberufung durch Kabinett und Bundestag beschlossen werden, würden wir diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind", sagte er zugleich.

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.