Zerstörung in Rafah Bild: AFP
UNO: Israels Beschränkung von Hilfe für Gazastreifen könnte "Kriegsverbrechen" sein
Israels Vorgehen im Gazastreifen könnte laut UNO dem Einsatz von Hunger als 'Kriegswaffe' gleichkommen und somit ein 'Kriegsverbrechen' darstellen. Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe äußerte sich indes Vermittler Katar 'vorsichtig optimistisch'.
Israels Vorgehen im Gazastreifen könnte laut UNO dem Einsatz von Hunger als "Kriegswaffe" gleichkommen und somit ein "Kriegsverbrechen" darstellen. "Das Ausmaß von Israels anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, zusammen mit der Art und Weise, wie es die Kampfhandlungen weiterführt, könnte dem Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gleichkommen, was ein Kriegsverbrechen ist", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas äußerte sich indes der Vermittler Katar "vorsichtig optimistisch".
Die Situation des Hungers "ist ein Ergebnis der umfangreichen israelischen Beschränkungen auf die Einfuhr und die Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen", hieß es weiter in der von Türks Sprecher in Genf verlesenen Erklärung. Die endgültige Entscheidung darüber, ob "Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird", werde von einem Gericht getroffen.
Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Bewertung der Lage hatte ergeben, dass dem Palästinensergebiet eine Hungersnot droht und rund die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens unter "katastrophalem" Hunger leidet. Türk forderte, dass "Israel handelt, um die ungehinderte Einreise und Verteilung der benötigten humanitären Hilfe und Handelsgüter zu erleichtern, um den Hunger zu beenden und jede Gefahr einer Hungersnot abzuwenden", sowie "einen unverzüglichen Waffenstillstand" und eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Israels diplomatische Vertretung in Genf wies Türks Erklärung zurück und erklärte, der UN-Kommissar versuche "wieder einmal, Israel die Schuld an der Situation zu geben und die UNO und die Hamas von der Verantwortung freizusprechen". Israel sei "entschlossen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und tue alles Mögliche, um das Gebiet "mit Hilfe zu überschwemmen".
Die internationale Gemeinschaft versucht indes, Hilfe auf dem Luft- und Seeweg in das abgeriegelte Gebiet zu bringen. In den kommenden Tagen soll sich ein zweites Schiff von Zypern aus auf den Weg in den Gazastreifen machen, nachdem am Freitag ein erstes Schiff dort angekommen war, wie zyprische Behörden am Dienstag mitteilten.
In der katarischen Hauptstadt Doha gingen derweil die Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselbefreiung weiter, an denen auch der mittlerweile wieder abgereiste Chef des israelischen Geheimdienstes, David Barnea, teilgenommen hatte. Der katarische Außenamtssprecher Madched al-Ansari sagte am Dienstag vor Journalisten: "Wir sind nun an dem Punkt, an dem wir erwarten, dass der Hamas ein Gegenvorschlag präsentiert wird". Er glaube jedoch nicht, dass eine Einigung kurz bevorstehe: "Wir sind vorsichtig optimistisch, weil die Gespräche wieder aufgenommen wurden, aber es ist zu früh, um Erfolge zu verkünden", sagte der Sprecher.
Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen laufen seit Wochen. Vergangene Woche hatte die Hamas einen Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und einen Austausch von 42 israelischen Geiseln für je 20 bis 50 palästinensische Gefangene unterbreitet. Neben Katar sind Ägypten und die USA wichtige Vermittler in den Gesprächen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Montag an, in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten zu reisen.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor den Druck auf Israel angesichts einer geplanten großangelegten Bodenoffensive in der Stadt Rafah erhöht. Er habe Regierungschef Benjamin Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem Telefonat mit Netanjahu bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen "Fehler", hieß es vom Weißen Haus.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.800 Menschen getötet.
