Schmyhal in Brüssel Bild: AFP
Trotz Beschränkungen für Agrarimporte: Ukraine begrüßt EU-Einigung auf Zollregeln
Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt.
Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt. Es sei eine "sehr gute Entscheidung", die Importzölle grundsätzlich weiter auszusetzen, sagte Schmyhal am Mittwoch in Brüssel. Er forderte polnische Bauern dazu auf, ihre Blockaden an den Grenzen zur Ukraine und zu Deutschland aufzulösen.
Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt, für bestimmte Produkte soll es jedoch Schutzmechanismen geben. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Schmyhal betonte, die Ukraine sei mit diesen Bedingungen einverstanden.
Unter den EU-Ländern forderten insbesondere Polen und Frankreich, auch Obergrenzen für Weizen einzuführen. Polnische Landwirte blockieren aus Protest gegen die Importe aus der Ukraine seit Wochen Grenzübergänge in das Nachbarland und nach Deutschland. Schmyhal erklärte in Brüssel, die Blockaden seien "unmöglich".
"Die Grenze muss geöffnet werden", betonte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der Verkehr zwischen der Ukraine und den EU-Staaten müsse "für militärische und zivile Zwecke" frei bleiben. Die Anliegen der Bauern würden durch die Blockaden nicht gelöst, erklärte Borrell.
Mit dem Aussetzen der Zölle will die EU der Ukraine die Möglichkeit geben, mit ihren Exporten trotz des Krieges Geld einzunehmen. Das Land exportiert seit dem Sommer 2022 deshalb große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen.
Nach Darstellung von Bauernverbänden verbleibt jedoch ein steigender Anteil der Einfuhren in der EU. Sie klagen über unfairen Wettbewerb, weil Landwirte in der Ukraine weniger strikten Regeln unterzogen sind als jene in EU-Staaten - etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.
