Eine Pro-Abtreibungsaktivistin mit einer Schachtel Mifepriston Bild: AFP
USA: Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. Die Richter urteilten, Abtreibungsgegner dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Damit hoben die Richter von einem Gericht im Bundesstaat Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung auf.
Abtreibungsgegner versuchen in den USA seit Langem, den landesweiten Zugang zu dem in Deutschland unter dem Namen Mifegyne verbreiteten Präparat einzuschränken. Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Die Pille war in den Vereinigten Staaten erstmals im Jahr 2000 von der Arzneimittelbehörde FDA zugelassen worden, im Jahr 2016 hatte die FDA seine mögliche Nutzung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche ausgedehnt.
In der von Richter Brett Kavanaugh verfassten Begründung des Urteils vom Donnerstag heißt es weiter, zwar würden die Richter anerkennen, dass "zahlreiche Bürger, einschließlich der klagenden Ärzte, ernstzunehmende Bedenken zur Nutzung von Mifepriston zur Ausführung von Schwangerschaftsabbrüchen und Einwände dagegen" hätten. Den Klägern fehle jedoch die Befugnis, vor Gericht dagegen vorzugehen, dass es "anderen Menschen schlicht erlaubt ist, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen". Daher sei die Klage gegen das Vorgehen der FDA nicht zulässig.
Weiter hieß es in der Urteilsbegründung, die Kläger müssten sich mit ihren Bedenken zum Einsatz von Mifepriston an die FDA, den Präsidenten oder den Kongress wenden. Sie dürften zudem ihre Meinung dazu öffentlich zum Ausdruck bringen, auch im Zusammenhang mit Wahlen. Bundesgerichte seien hierfür jedoch nicht der geeignete Ort.
Ein während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannter konservativer US-Bezirksrichter in Texas hatte im vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, das Mifepriston verboten hätte. Ein Berufungsgericht hob das vollständige Verbot später auf, weil die Frist für die Anfechtung der Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA abgelaufen war. Es schränkte jedoch den Zugang zu dem Medikament ein.
Unter anderem reduzierte das Berufungsgericht den Zeitraum, in dem Mifepriston verwendet werden kann, von zehn auf sieben Schwangerschaftswochen und untersagte die Lieferung per Post. Diese Einschränkungen wurden mit dem Urteil des Obersten Gerichts nun wieder aufgehoben.
Der Supreme Court hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politisches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder eingeschränkt.
Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Abtreibungen. Konservative dringen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten. Bei der US-Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema Abtreibung mit großer Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Thema sein: US-Präsident Joe Biden hat den Schutz des Rechts auf Abtreibung zu einem der Hauptthemen seines Wahlkampfs gemacht.
Biden erklärte nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Donnerstag, der "Kampf für reproduktive Freiheit" gehe weiter. Weiterhin sei für Frauen das Recht auf die von ihnen benötigte Behandlung "in vielen Bundesstaaten bedroht oder es wird ihnen vollständig verweigert". Die Angriffe auf medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche seien Teil des "extremen und gefährlichen Vorhabens der republikanischen Abgeordneten", Abtreibungen US-weit zu verbieten.
