UN-Blauhelmsoldaten im Libanon Bild: AFP

UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für Libanon-Friedensmission Ende 2026

Nach fast 50 Jahren wird die UN-Friedensmission im Süden des Libanon Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einstimmig im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission Unifil.

Nach fast 50 Jahren wird die UN-Friedensmission im Süden des Libanon Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einstimmig im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission Unifil. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen. Israel und die USA begrüßten das Votum. 

Da bei dem Votum am Donnerstag ein Veto der USA im Raum stand, stimmte der Sicherheitsrat für eine Resolution, die das Mandat der Blauhelmtruppe "ein letztes Mal" verlängert. Ab dem 31. Dezember 2026 soll demnach "ein geordneter und sicherer Abzug und Rückzug" der Blauhelmsoldaten innerhalb eines Jahres beginnen. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll die libanesische Armee allein für die Sicherheit im Süden des Landes sorgen, wie es in dem Text heißt.

Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.800 Soldaten und Zivilkräfte. Das bisherige Mandat läuft am Sonntag aus.

Die Mission war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um als Puffer zwischen Israel und dem Libanon zu fungieren. Seit der 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon und Israel war das Mandat der Blauhelmtruppe jedoch deutlich erweitert worden. 

Die Resolution von damals sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah-Miliz blieb jedoch ungeachtet dessen dort. Israel wirft der Unifil unter anderem vor, ihr Mandat nicht durchgesetzt zu haben.

"Zur Abwechslung einmal gibt es gute Nachrichten von der UNO", sagte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Donnerstag. In einer Videobotschaft erinnerte er daran, dass der Sicherheitsrat vor 47 Jahren beschlossen habe, die Unifil-Truppe in den Südlibanon zu entsenden, um die Region zu stabilisieren. "Wir alle wissen, dass dies gescheitert ist: Die Hisbollah hat die Region übernommen", sagte Danon. 

Er fügte an: "Heute hat die libanesische Regierung die Verantwortung, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und zu verstehen, dass sie dort präsent sein muss - nicht die Hisbollah und auch sonst niemand." 

Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage im Libanon deutlich verschärft. Nach dem Überfall der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierte auch der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Hisbollah. Seit November gilt eine Waffenruhe.

Die Hisbollah ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ihre Waffen behalten hatte. Die Miliz lehnt eine Entwaffnung strikt ab und begründet dies mit anhaltenden Angriffen der israelischen Armee. 

Israel macht seinerseits die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für das Ende der Angriffe im Libanon. Sie wirft der Miliz vor, sich nach den jüngsten Rückschlägen wieder neu zu formieren.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, wies im Zuge der jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass die Unifil ausdrücklich als "vorübergehende" Maßnahme gedacht gewesen sei. Weiter sagte sie, dass sich die derzeitige Sicherheitslage im Libanon "radikal von der vor nur einem Jahr" unterscheide. Sie bekräftigte, dass Washington jede weitere Verlängerung ablehnen werde.

Im Rahmen der Waffenruhe wurden die libanesischen Streitkräfte im Südlibanon stationiert - sie sind nun unter anderem von der Regierung in Beirut mit der Entwaffnung der Hisbollah und weiterer militanter Gruppierungen beauftragt. Die Entwaffnung der Hisbollah soll eigentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Libanons Staatschef Joseph Aoun hatte vergangene Woche den Verbleib der UN-Friedenstruppe gefordert. Er argumentierte, dass jede Einschränkung des Unifil-Mandats "sich negativ auf die Lage im Süden auswirken wird". Libanons Regierungschef Nawaf Salam dagegen begrüßte am Donnerstag die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. Er verwies dabei insbesondere auf die Verlängerung des UN-Mandats bis Ende 2026.