Anstehen für Essen in Nuseirat Bild: AFP

Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen 'sofort, umfassend' und 'nachhaltig' zu verbessern. Das dortige Leid sei 'unermesslich'.

Die Bundesregierung dringt bei Israel weiter darauf, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci (SPD) erklärte am Montag unmittelbar vor einer mehrtägigen Nahost-Reise, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei "unermesslich". Zugleich verwies er auf die Verantwortung der radikalislamischen Hamas für den Gaza-Krieg und forderte von ihr die Freilassung aller Geiseln.

Castellucci äußerte sich kurz vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. Dort will er sich unter anderem dafür einsetzen, dass Israel Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ungehindert passieren lässt. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

Internationale Hilfsorganisationen bräuchten "Zugang und jederzeit die ungehinderte Möglichkeit, ihre Arbeit zu verrichten", appellierte Castellucci mit Blick auf den Gazastreifen an Israel. Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für das Palästinensergebiet mehrfach aufgestockt. Die Hilfe müsse "die Menschen aber erreichen können, sonst ist sie sinnlos", mahnte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

"Es braucht jetzt einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung", forderte Castellucci. Auf längere Sicht biete nur die Zweistaatenlösung "Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit".

Der Menschenrechtsbeauftragte betonte in seiner Erklärung, dass der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den "Ausnahmezustand" im Gazastreifen wie auch in Israel verursacht habe. Die Hamas halte immer noch etwa 50 Geiseln in ihrer Gewalt und zeige mit "menschenverachtenden Propagandavideos", unter welch "grausamen Bedingungen diese Menschen festgehalten werden". Castellucci forderte in seiner Erklärung, "die Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen".

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin dauert Castelluccis Besuch bis Donnerstag. Am Dienstag will er sich demnach an einem Umschlagsplatz für Hilfsgüter darüber informieren, was mit Deutschlands Hilfe für die Menschen im Gazastreifen passiert. Außerdem will er sich mit Angehörigen der Geiseln treffen.

Am Mittwoch besucht der Beauftragte demnach das Augusta-Viktoria-Krankenhaus in Jerusalem und tauscht sich mit UN-Organisationen und NGOs zur aktuellen Lage aus. Für Donnerstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant.

Vergangene Woche hatte bereits Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) absolvierte vor einem Monat seine zweite Nahost-Reise seit seinem Amtsantritt.

Die UNO hatte am 22. August erklärt, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrsche. Sie warf Israel die "systematische Behinderung" von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe erbost zurück. Weltweit werden die Rufe nach einem Ende des seit bald 23 Monaten andauernden Krieges im Gazastreifen immer lauter.

Die Hamas und mit ihr verbündete Palästinensergruppen hatten den Gaza-Krieg mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Israel greift seither massiv militärisch im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 63.400 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden, werden von UN-Vertretern aber als plausibel eingestuft.

Die israelische Armee will mit einer Militäroffensive in der Stadt Gaza die Zerschlagung der Hamas vorantreiben. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, warnte am Wochenende, eine Massenevakuierung von Gaza könne "unter den gegenwärtigen Umständen niemals auf sichere und würdevolle Art und Weise umgesetzt werden".