Blick über die kirgisische Hauptstadt Bischkek Bild: AFP
EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf
Der EU-Beauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Union sei 'besorgt' über einen Anstieg der Wiederausfuhren von in Russland zur Rüstungsproduktion verwendeten Gütern.
Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.
Der Sonderbeauftragte fügte an, er vertraue auf die Unterstützung der kirgisischen Regierung dabei, "böswillige wirtschaftliche Akteure daran zu hindern, die (kirgisische) Gerichtsbarkeit zu nutzen, um unsere Sanktionen in einem sehr spezifischen Produktbereich zu umgehen, der direkt den russischen Militärkomplex versorgt". Weiter sagte er: "Wir fordern Kirgistan nicht auf, keine Handelsbeziehungen mit Russland zu unterhalten. Wir fordern lediglich, dass diese Handelsbeziehungen nicht mit einer vorsätzlichen Umgehung unserer Sanktionen durch den Weitertransport sanktionierter EU-Waren über Kirgistan nach Russland einhergehen."
Die EU erwägt Medienberichten zufolge derzeit, ihr sogenanntes Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) gegen Kirgistan in Kraft zu setzen. Das ACI wird wegen der darin enthaltenen weitreichenden Maßnahmen auch "Handels-Bazooka" genannt. Kirgistan bestreitet, Russland beim Umgehen von EU-Sanktionen zu helfen. Die EU hat in diesem Zusammenhang bereits Sanktionen gegen mehrere zentralasiatische Staaten verhängt.
O'Sullivan verwies bei seinem Besuch in Bischkek auf das Nachbarland Kasachstan, das bereits "bedeutende" Schritte gegen die Sanktionsumgehung durch Russland unternommen habe.
