CU-Spitzenkandidat Schnieder am Sonntag in Mainz Bild: AFP

Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Hochrechnungen zufolge deutlich vor der SPD gewonnen. Dahinter kam den Zahlen für ARD und ZDF zufolge die AfD auf dem dritten Platz klar vor den Grünen.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Hochrechnungen zufolge deutlich vor der seit rund 35 Jahren ununterbrochen regierenden SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder am Sonntag 30,6 bis 30,7 Prozent, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach massiven Verlusten auf 26,4 Prozent kamen und ihr bislang schlechtes Landtagswahlergebnis im Rheinland-Pfalz einfuhren.

Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 20,0 Prozent mit klarem Abstand vor den Grünen mit 7,9 bis 8,3 Prozent, während die FDP mit 2,0 bis 2,2 Prozent und die Freien Wähler mit 3,7 bis 4,1 Prozent aus dem Mainzer Landtag ausscheiden würden. Auch für die Linke dürfte es mit 4,2 bis 4,5 Prozent nicht für den erstmaligen Parlamentseinzug reichen.

Die CDU kann damit den Hochrechnungen zufolge auf 36 bis 37 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die SPD 31 Mandate entfallen. 24 Sitze gehen an die AfD sowie neun bis zehn Mandate an die Grünen.

Den Hochrechnungen zufolge würde sich die AfD im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln und sich wie schon bei der Landtagswahl vor zwei Wochen in Baden-Württemberg als unangefochtene dritte politische Kraft im Parteienspektrum etablieren.

Die SPD, die derzeit in einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP regiert, würde um rund neun Prozentpunkte einbrechen, während die CDU etwa drei Punkte gewinnen würde. In Umfragen vor der Wahl hatte es nach einem engen Duell von Sozial- und Christdemokraten ausgesehen.

Grüne und Freie Wähler würden laut Hochrechnungen verlieren, während sich die Linke verglichen mit 2021 fast verdoppeln würde. Die FDP würde ihr Ergebnis von der letzten Wahl dagegen mehr als halbieren.

Die Koalitionsoptionen im neuen Mainzer Landtag sind den Hochrechnungen zufolge begrenzt. Rechnerisch und politisch realistisch erscheint letztlich nur ein Bündnis aus CDU und SPD.

"Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte CDU-Spitzenkandidat Schnieder nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen unter dem Jubel von Anhängern auf der Wahlparty seiner Partei in Mainz. "Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren". Es sei ein äußerst fairer Wahlkampf" gewesen, fügte er an.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sah die Schuld für die Niederlage in Rheinland-Pfalz bei der Bundes-SPD. "Ganz klar" liege dort eine Verantwortung für die Niederlage, sagte er in der ARD. "Wir müssen endlich in die Offensive kommen", fügte Klüssendorf mit Blick auf die SPD im Bund an. "Wir müssen die Reformen, die anstehen, mitgestalten."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete keine Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung durch das Ergebnis in Mainz. Bei der Wahl sei es um Landesthemen gegangen, sagte er in der ARD. In der Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, "und da reden wir über Reformen, die sein müssen - und da sind wir uns einig mit der SPD", sagte Linnemann.

AfD-Chef Tino Chrupalla äußerte sich erfreut über die starken Zuwächse für seine Partei. "Das ist das beste Ergebnis, das wir je in einem westdeutschen Bundesland erreicht haben", sagte er im ZDF. Die AfD habe sich in dem Bundesland mehr als verdoppelt und gehe als "stärkste" Oppositionspartei an die Arbeit.

Linken-Chef Jan van Aken sah seine Partei trotz des Hochrechnungen zufolge voraussichtlich verpassten Landtagseinzugs in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg. "Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz - so knapp auch", sagte van Aken am Sonntagabend. Zugleich verwies er auf Zugewinne seiner Partei.

Die Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD damals noch mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze mit 35,7 Prozent gewonnen. Sie regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen allein oder in Koalitionen. Die CDU landete 2021 bei 27,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,3 Prozent und der AfD mit 8,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 Prozent vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent, während die Linke den Landtagseinzug mit 2,5 Prozent verpasste.

Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 64,3 Prozent - nun betrug sie laut ZDF 63,5 Prozent