SPD-Chef Klingbeil Bild: AFP

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Finanzminister Lars Klingbeil macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei 'absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen'.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU). Vorschläge gibt es zuhauf: Grünen-Politikerin Ricarda Lang schlug etwa ein Recht auf Homeoffice vor. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus.

Klingbeil fordert, dem Beispiel Belgiens und Luxemburgs folgend, "einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl". Er bittet Frei und Reiche jetzt schnell die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um "zügig" ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Minister betont: "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeiten bisher ungenutzt lassen."

Klingbeils Berater Jens Südekum sprach sich gegen einen "harten Preisdeckel" an den Zapfsäulen aus. Das sei "riskant, weil er zu Engpässen führen kann", sagte er dem Portal The Pioneer. Er bestätigte zudem, dass die Bundesregierung bereits an weiteren Maßnahmen "wie etwa der Übergewinnsteuer arbeitet".

Klingbeil forderte von seinen Kabinettskollegen, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen, damit eine rechtssichere nationale Umsetzung möglich ist. Die Abgabe würde dazu dienen,  "übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren".

So könnten "die hohen Mobilitätskosten der Bürgerinnen und Bürger" gesenkt werden, führte der Finanzminister aus. Er schlägt hier unterschiedliche Maßnahmen vor, die schnell umgesetzt werden könnten: eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. "Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen."

Das erste Maßnahmenpaket der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise gilt seit Mittwoch. Seitdem dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag anheben. Nach Angaben des ADAC führte dies am ersten Tag um 12.00 Uhr mittags zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Diesel kostete danach zunächst 2,376 Euro pro Liter, Benzin 2,175 Euro.

Größere Preissenkungen, die weiterhin jederzeit erlaubt sind, blieben dann offenbar aus. Im Tagesmittel kostete Diesel am Ende 2,327 Euro - 0,6 Cent mehr als das bisherige Allzeithoch für einen Tagesdurchschnittspreis vom März 2022. Auch Benzin verteuerte sich weiter und erreichte mit 2,129 Euro pro Liter den höchsten Tagesdurchschnittspreis des Jahres. Am Donnerstag kam es mittags erneut zu einem massiven Preissprung.

Die ehemalige Grünen-Chefin Lang schlug zur Entlastung Beschäftigter ein Recht auf Homeoffice vor. "Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen."

Die Wirtschaftsweise Grimm machte sich für das von Grünen und Umweltschützern geforderte Tempolimit auf Autobahnen stark. "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele Länder des globalen Südens hätten schon einschneidende Maßnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht und eine Einschränkung der Fahrzeugnutzung umgesetzt. "Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder", warnte Grimm.