Digitalminister Wildberger Bild: AFP

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Wildberger erinnerte daran, dass sein Ministerium vor einem Jahr mit in einem "leeren Büro" gestartet sei und inzwischen mit 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus sechs Ministerien ein Haus sei, "das arbeitet". 30 Jahre lang habe Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen. "In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft."

Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) öffne sich jedoch ein neues Fenster, "vielleicht das letzte, in dem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können", sagte der Minister. Wer 30 Jahre Rückstand aufholen wolle, müsse sich an einem höheren Tempo messen lassen, "und dieses Tempo legen wir vor".

Wildberger nannte vier Bereiche, in denen sein Ministerium den Staat schneller und wirksamer" mache. Durch einfachere Regeln würdenGenehmigungsverfahren bechleunigt und durch den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen werde die Digitalisierung bis in die Wohnungen vorangetrieben. In den Verwaltungen von Bund und Ländern solle "der Staat ins Smartphone" kommenDaraus entstünden Anwendungen wie die digitale Brieftasche Eudi Wallet und die Deutschland-App. Schließlich solle durch den Aufbau einer eigenen KI-Infrastruktur mehr Unabhängigkeit insbesondere von US-Anbietern entstehen.

Politiker der Oppositionsfraktionen forderten den Minister zu mehr Einsatz auch in anderen Bereichen auf. So müsse Wildberger etwa bei digitalpolitischen Themen klarer Position beziehen. "Bei der Digitalsteuer von Big Tech, beim Kinder- und Jugendschutz im Netz, Deepfakes, bei all diesen Fragen verweisen Sie auf andere Häuser", sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Für die Linksfraktion forderte Donata Vogtschmidt, dass sich das Digitalministerium stärker im Kampf gegen "manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne" engagieren und die Förderung von Plattformalternativen vorantreiben müsse.

Die AfD warf Wildberger eine "Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge" vor. "Alles, was irgendwie kontrovers sein könnte, von der Chatkontrolle zum Social-Media-Verbot, zur Digitalsteuer, da ducken Sie sich weg, Herr Minister", sagte der Abgeordnete Ruben Rupp.