Container im Hafen von Baltimore Bild: AFP

US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt.

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

Das Gericht urteilte, die Zölle seien durch das für ihre Einführung herangezogene Gesetz aus dem Jahr 1974 nicht gerechtfertigt. Es ordnete an, dass das Urteil binnen fünf Tagen umgesetzt und die Importeure, die die Klage eingereicht hatten, Rückerstattungen erhalten müssten. Die US-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.

Der globale Zehn-Prozent-Zoll gilt ohnehin nur bis Ende Juli, sollte der Kongress ihn nicht verlängern. Die US-Regierung verfolgt daher bereits andere Wege, ihre Zollpolitik fortzusetzen. Nach dem Urteil des Supreme Court hatte Trump seine Regierung angewiesen, Untersuchungen gegen Dutzende Handelspartner einzuleiten, was zu neuen Importaufschlägen führen könnte.

Das Urteil stellt einen weiteren schweren Schlag gegen Trumps Zollpolitik dar. Seit der Entscheidung des Supreme Courts drängen Unternehmen auf Rückerstattungen. Die US-Zollbehörde CBP schätzt, dass 330.000 Unternehmen betroffen sind. Die gezahlten Zölle haben Einnahmen in Höhe von 166 Milliarden Dollar für den US-Haushalt generiert und könnten nun zurückerstattet werden.