Einsatzkräfte des THW Bild: AFP

Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin. Mit den Mitteln soll unter anderem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) investiert werden. So ist ein Bauprogramm geplant, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Den dazugehörigen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Zuerst hatte die "Bild" über das Vorhaben Dobrindts berichtet. Demnach sollen auch 110.000 neue Feldbetten beschafft sowie öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst werden. Diese sollen anschließend in die Warn-App NINA des Bundes integriert und dort angezeigt werden.

Beim Bundesinnenministerium soll dem Bericht zufolge eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren.

"Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung", sagte Dobrindt der "Bild". Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte". Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Pläne "sehr". Nicht nur in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch in den Zivilschutz sei in den vergangenen 30 Jahren nicht genug oder fast nichts mehr investiert worden, sagte Pistorius in Berlin.

"Endlich soll das Thema Bevölkerungsschutz konkret angegangen werden", erklärte auch der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter. Dies sei dringend nötig, die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz sei bisher unzureichend gewesen. Reuter forderte allerdings, dass "die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz" auch die anerkannten Hilfsorganisationen deutlich stärker umfasse - "sonst bleibt ein entscheidender Teil ausgeklammert".

"Das ist ein wichtiges Thema, um das sich jetzt gemeinsam gekümmert werden muss", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu den Plänen Dobrindts. Es gebe hier den Bedarf nachzuarbeiten, denn "wir haben über viele Jahre versäumt, das als Bedrohung für uns wahrzunehmen".

"Es ist eindeutig höchste Zeit", betonte auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Sie wies darauf hin, dass ihre Partei schon lange darauf dringe, den Zivilschutz auszubauen. Auch hätten die Grünen dafür gesorgt, dass für den Zivilschutz wie für das Militär die Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelte. Allerdings ersetze mehr Geld "noch keine strukturellen Reformen". Besonders die Zusammenarbeit von Bund und Ländern müsse verbessert werden.

Kritisch sieht hingegen die Linke das Vorhaben des Bundesinnenministers. "Also im Prinzip ist es gut, für einen modernen Bevölkerungsschutz zu sorgen", sagte Linken-Chef Jan van Aken in Berlin. Mehr Geld für das THW, Feuerwehr oder Krankenhäuser sei "wichtig und richtig". Wenn Dobrindt aber nur das Land kriegsfähiger machen wolle, habe dies wenig mit modernem Bevölkerungsschutz zu tun.