Durch den Klimawandel wächst das Waldbrandrisiko Bild: AFP

Vor UN-Klimakonferenz: Verbände fordern von Bundesregierung Einhalten von Zusagen

Eine Woche vor der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya haben Umwelt- und Entwicklungsverbände die Bundesregierung aufgefordert, ihre Versprechen bei Klimaschutz und Klimafinanzierung einzuhalten. Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus.

Eine Woche vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya haben Umwelt- und Entwicklungsverbände die Bundesregierung am Montag aufgefordert, ihre Versprechen bei Klimaschutz und Klimafinanzierung einzuhalten. "Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus", kritisierte Laura Schäfer von Germanwatch am Montag in Berlin. Deutschland müsse "ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben und Verantwortung in Zeiten globaler Krisen übernehmen, forderten die Verbände.

Deutliche Kritik gab es an Kürzungen deutscher Finanzmittel für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Ländern des globalen Südens. "Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, sagte Anika Schröder im Namen des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro. Stattdessen seien 2025 nur noch rund fünf Milliarden Euro gezahlt worden und für 2026 sehe es nicht besser aus.

Derartige Einschnitte durch Deutschland und andere Industriestaaten hätten auch insgesamt Einfluss auf die internationale Verhandlungsdynamik, verwies Schröder auf die am kommenden Montag beginnende UN-Klimakonferenz. Sie betonte, es gehe hier "nicht um Almosen, sondern um eine völkerrechtliche Verpflichtung". Venro verlangt von der Bundesregierung, ihre Zahlungen wieder auf die zugesagten sechs Milliarden Euro jährlich anzuheben und danach bis 2030 schrittweise auf zwölf Milliarden Euro zu verdoppeln.

Größere Anstrengungen fordern die Verbände auch beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Abkehr von fossilen Energieträgern, um die Senkung der Emissionen voranzubringen. Schäfer forderte im Namen der Klima-Allianz die Bundesregierung auf, sich an Vorreiter-Allianzen mit anderen handlungswilligen Staaten zu beteiligen. Sie verwies auf aktuelle Warnungen der Vereinten Nationen, wonach die Welt derzeit statt der angestrebten Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung um 2,8 Grad hinsteuere.

"Die Warnungen könnten nicht lauter tönen, aber noch immer scheinen viele nur mit einem Ohr hinzuhören – oder gleich die Kopfhörer aufzulassen", erklärte dazu Fentje Jacobsen vom Umweltverband WWF. Von der Bundesregierung forderte sie ein "Netzpaket für eine moderne und digitalisierte Stromnetzinfrastruktur ohne Bremsklötze für die Wind- und Solarenergie".

Am Nachmittag wollen sich auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu der bevorstehenden UN-Konferenz äußern. Dort dürften die Themen Klimafinanzierung und die Abkehr von fossilen Energieträgern erneut in den Debatten breiten Raum einnehmen. Auf der Tagesordnung steht neben den offenen Finanzierungsfragen auch die Fortschreibung des Arbeitsprogramms zur Minderung der Emissionen.

Dabei geht es um die Umsetzung der im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen. Bei der internationalen Klimafinanzierung haben sich die Industriestaaten dazu bekannt, ihre Zahlungen auf insgesamt 300 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Wie dies umgesetzt werden soll ist jedoch ebenso völlig offen wie die Finanzierung des zudem vereinbarten Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden.