Kohlekraftwerk in NRW Bild: AFP

Ausschreibung neuer Gaskraftwerke: Ministerium will weniger umgerüstete Kohlemeiler

Die zweite Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerke ist angelaufen - mit veränderten Bedingungen: Es sollen nicht zu viele alte Kohlekraftwerke umgerüstet werden.

Die zweite Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerke ist angelaufen - mit veränderten Bedingungen: Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte eine "Konkretisierung" der Regeln, damit nicht zu viele alte Kohlekraftwerke, die auf Erdgas umgerüstet werden sollen, einen Zuschlag erhalten. In der ersten Ausschreibungsrunde hatten mehrere solcher Anlagen des Energiekonzerns Leag in Brandenburg und Sachsen das Rennen gemacht, was für Kritik gesorgt hatte.

Die erste Ausschreibung sei "ein großer Erfolg" gewesen, betonte das Wirtschaftsministerium am Dienstagabend. "Das Interesse der Branche war groß." Elf Kraftwerksprojekte erhielten am Ende den Zuschlag. Sie sollen ab Ende 2031 und im Zuge des Kohleausstiegs die Versorgung mit Strom in sogenannten Dunkelflauten sichern - also zu Zeiten, in denen Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom liefern.

Weil die Anlagen als Back-up vorgesehen sind und weil sie mit begrenzten Betriebszeiten nicht wirtschaftlich zu betreiben wären, benötigen sie staatliche Förderung, die ab Inbetriebnahme 15 Jahre gezahlt wird. Dafür bewerben sich die Unternehmen in der Ausschreibung.

Am Ergebnis der ersten Runde gab es Kritik. Umweltorganisationen monierten die vielen Zuschläge für alte Braunkohlekraftwerke. Sie seien ineffizienter als neue Kraftwerke und damit klimaschädlicher, erklärte etwa der BUND. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) monierte, dass fast alle Zuschläge an zwei Konzerne gingen - neben der Leag noch RWE. "Alle Eier als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in nur zwei Körbe zu legen, kann keine sinnvolle Entwicklung sein", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebig. Es drohe ein "schädlicher Rückfall in ein Oligopol".

Zudem kam Kritik aus Süddeutschland, weil nur jeweils ein neues Gaskraftwerk in Bayern und Baden-Württemberg entstehen soll. Bayers Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von "völlig fehlgeleiteter Industriepolitik": "Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg soll nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden", sagte auch Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne).

Weil ein Nord-Süd-Gefälle zu erwarten war, hatte das Bundeswirtschaftsministerium von vornherein einen "Südbonus" für neue Anlagen eingeplant, der in der zweiten Ausschreibungsrunde zum Tragen kommen dürfte. Standorte im "netztechnischen Süden" des Landes werden dann bevorzugt. Das Ministerium erwartet daher am Ende eine "ausgewogene regionale Verteilung der Zuschläge". Allerdings gehört Nordrhein-Westfalen netztechnisch zum Süden - und dort gibt es viele alte Kohlekraftwerke.

Das Wirtschaftsministerium erließ nun eine Verordnung, welche die Umrüstung von Kohlekraftwerken ausschließen soll, die "über 2030 hinaus im System bleiben" könnten. "Denn in diesen Fällen entsteht keine zusätzliche Kapazität", erklärte es. Es solle kein Anreiz gesetzt werden, "die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorzuziehen".

Söder und Özdemir geht das nicht weit genug. Sie fordern, die Umrüstung alter Kohlekraftwerke grundsätzlich von der Förderung auszuschließen. Allerdings gilt bereits die am Dienstag verordnete Regeländerung als rechtlich umstritten, weil sie im laufenden Ausschreibungsverfahren erfolgte. Unternehmen, die nicht zum Zug kommen, könnten klagen.

Der VKU sieht immerhin die Regeländerung positiv. Offen bleibe allerdings, ob "nicht erneut einzelne Großkonzerne überdurchschnittlich profitieren werden", schränkte Verbandschef Liebig ein.

Der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war vor Beginn der Ausschreibungen zudem auf grundsätzlich Kritik gestoßen, weil in den ersten Runden Alternativen zu Gaskraftwerken ausgeschlossen worden. Etwa Pumpspeicherkraftwerke oder Großbatteriespeicher könnten nach Einschätzung mancher Experten ebenfalls die Versorgungssicherheit gewährleisten. In weiteren Ausschreibungsrunden sollen auch andere Technologien zum Zuge kommen können. Zudem müssen neue Gaskraftwerke bis spätestens 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden.