OVG weist Klagen gegen Ausbau von Flughafen Leipzig/Halle weitgehend ab

DHL-Maschine nach Start Bild: AFP

OVG weist Klagen gegen Ausbau von Flughafen Leipzig/Halle weitgehend ab

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat Klagen gegen geplante Erweiterungen für den Frachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle weitgehend abgewiesen. Der Planveststellungsbeschluss verstößt demnach nicht gegen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen gegen geplante Erweiterungen für den Frachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle weitgehend abgewiesen. Wie das OVG in Bautzen am Montag urteilte, verstößt der Planveststellungsbeschluss zum Flughafenausbau nicht gegen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm. Damit blieben Klagen von Naturschutzverbänden, Anwohnern, Gewerbetreibenden und der Stadt Schkeuditz ohne Erfolg. (7 C 34/24, 7 C 35/24, 7 C 36/29) 

Die von den Klägern geltend gemachten Mängel in Bezug auf den Fluglärm bestehen nicht, wie das Gericht entschied. Gegenstand der Klagen war ein von der Landesdirektion Sachsen im September 2024 auf Antrag des Flughafenbetreibers erlassener Planfeststellungsbeschluss, der die Umgestaltung und den Ausbau des von DHL genutzten Bereichs vorsieht.

Geplant ist unter anderem eine Erweiterung um rund 40 Hektar, um zusätzliche Standplätze für Maschinen für das Expressfrachtdrehkreuz zu schaffen. DHL betreibt am Flughafen sein weltweit größtes Expressluftfrachtdrehkreuz. Mit dem Ausbau soll die Zahl der Flugbewegungen erhöht werden.

Erfolgreich waren hingegen Klagen, die sich um Naturschutzbelange drehten. Konkret hatten Naturschutzverbände kritisiert, dass es die Planungsfestellungsbehörde versäumt habe, eine mögliche Beeinträchtigung von Vögeln im Leipziger Auwald und einem weiteren Vogelschutzgebiet durch Lärm zu prüfen.

Das OVG zeigte in diesem Fall Mängel auf, weshalb der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei. Diese Mängel könnten aber in einem ergänzenden Verfahren behoben werden, erklärte das Gericht. Der Senat ließ die Revision gegen die Urteile nicht zu. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.