Geplante Einschnitte: Medizinischer Dienst meldet Anstieg bei Pflegegutachten

Pflegeheimbewohnerin Bild: AFP

Geplante Einschnitte: Medizinischer Dienst meldet Anstieg bei Pflegegutachten

Die geplante Pflegereform führt zu einem rasanten Anstieg der Anträge auf Pflegegutachten. Die Bundesregierung will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz den Kostenanstieg im Pflegebereich dämpfen - unter anderem mit Leistungseinschnitten für Betroffene.

Die geplante Pflegereform mit Verschärfungen bei den Leistungsansprüchen führt zu einem rasanten Anstieg der Anträge auf Pflegegutachten. Im Oktober gab es in ganz Deutschland 419.000 Aufträge bei den Gutachtern, wie die Bundesvereinigung der Medizinischen Dienste auf Anfrage der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) mitteilte. Das waren demnach 69.000 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum.

Für November zeichnet sich laut ersten Zahlen der Medizinischen Dienste aus einzelnen Bundesländern ein noch stärkerer Anstieg der Anträge auf Pflegegutachten ab. So gebe es in Hessen im laufenden Monat einen Anstieg um 46 Prozent, in Bayern um ein Drittel im Vergleich zum Vormonat.

Der Medizinische Dienst Bayern erklärte, es sei mit längeren Wartezeiten zu rechnen, obwohl zusätzliches Personal bereit gehalten werde. Der derzeitige Anstieg der Auftragseingänge gehe jedoch "über die erwartbare Größenordnung hinaus" und werde sich voraussichtlich auch mit mehr Personal "nicht vollständig auffangen lassen".

Die Chefin des Medizinischen Diensts von Bayern, Claudia Wöhler, riet Pflegebedürftigen, vor der Antragstellung zur Pflegeberatung zu gehen. Eine solche Beratung könne helfen, die individuelle Situation besser einzuordnen und zu klären, ob bereits Einschränkungen der Selbstständigkeit vorliegen, "die für eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs relevant sind", sagte Wöhler. In Bayern wird den Angaben des Dienstes zufolge mehr als jeder vierte Erstantrag abgelehnt.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), verwies darauf, dass angesichts der Pflegereform der Tag der Antragstellung entscheidend ist und nicht der Termin der Begutachtung. "Wer seinen Antrag also noch 2026 stellt, wird nach den bisherigen Kriterien bewertet – auch wenn die Begutachtung erst 2027 erfolgt", sagte Staffler der "Augsburger Allgemeinen". 

Die CSU-Politikerin forderte Änderungen im Gesetzesentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird. Ihr sei besonders wichtig, dass es trotz des engen Zeitplans nicht zu Brüchen in der pflegerischen Versorgung komme. "Dafür brauchen wir verlässliche und ausreichende Übergangsfristen." 

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt rasant. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz gegensteuern, welches teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte vorsieht.

Unter anderem soll der sogenannte Entlastungsbetrag von monatlich bis zu 131 Euro pro Betroffenem beim Pflegegrad 1 ebenso wegfallen wie die sogenannte Verhinderungspflege. Diese können pflegende Angehörige beantragen, wenn sie selbst verhindert sind. Es dürfte zudem insgesamt schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren der insgesamt fünf Pflegegrade eingestuft zu werden.