Selenskyj (l.) und Merz in Berlin Bild: AFP

Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington hat sich die Bundesregierung mit gespannter Erwartungshaltung geäußert. Die Gespräche könnten 'ein wichtiger Moment' sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer.

Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington haben sich die Bundesregierung und Außenpolitiker in Deutschland mit gespannter Erwartung geäußert. Die Gespräche könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet erwartet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und ganz Europa.

Am Freitag hatten sich US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska getroffen. Am Montag spricht Trump nun in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Innerhalb der deutschen Regierung gebe es "eine hohe Aufmerksamkeit" für die Gespräche, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer weiter. Bei diesen gehe es sicherlich um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung des Landes, territoriale Fragen sowie die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks auf Russland, sagte Meyer. Es werde darum gehen, wie "ein Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden aussieht".

Ein besonderer Fokus in den Gesprächen liegt dem Sprecher zufolge auf den Sicherheitsgarantien. Die Ukraine brauche "robuste Sicherheitsgarantien". Deren konkrete Ausgestaltung sei jedoch sehr komplex. "Da gibt es nicht nur eine Reihe politischer Fragen, sondern auch eine Reihe technischer Fragen, die sehr konkret besprochen werden müssen." Die Sicherheitsgarantien müssten zur Grundlage für jegliche Friedensentwicklung und auch Friedensgespräche gemacht werden.

An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung, und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte der CDU-Politiker Laschet im ZDF-"Morgenmagazin".

Neben Laschet begrüßten weitere CDU-Außenpolitiker das Zustandekommen der Gespräche und die Teilnahme von Merz daran. Das sei "wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie" für die Ukraine sei ohnehin eine Nato-Mitgliedschaft, betonte Kiesewetter.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen betonte die Bedeutung der direkten Gespräche. "In physischer Präsenz unmittelbar mit Donald Trump zu sprechen, das wird seine Wirkung nicht verfehlen – vor allem, weil es eine wirklich einheitliche europäische Position gibt, die sich mit der ukrainischen deckt", sagte er dem Berlin Playbook-Podcast von Politico. 

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte härtere EU-Sanktionen gegen Russland. "Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post".

Linken-Chef Jan van Aken forderte die Einbeziehung Chinas in die Verhandlungen. Wenn China einlade, könne Russland Gespräche nicht ablehnen. "Der einseitige Tunnelblick auf Washington wird sich irgendwann rächen", sagte er.

Für Diskussionen sorgte auch die mögliche Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines in Rede stehenden Waffenstillstands in der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte dazu Bedenken geäußert und stieß nun auf Widerspruch in der eigenen Partei. 

"Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte Kiesewetter im Bayerischen Rundfunk. Deutschland könne "nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern", kritisierte Kiesewetter. 

Wadephul hatte am Sonntag im Podcast Table.Today gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar "eine wichtige Rolle" übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern.