Sitzung des UN-Sicherheitsrats Bild: AFP

UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

Neun der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Resolution. Neben China und Russland befürworteten nur Pakistan und Algerien die weitere Aussetzung der Sanktionen. 

Der Iran übte scharfe Kritik an der Abstimmung. Sein Land lehne "jede politische Maßnahme und jeden unfairen Druck ab, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi.

Israel begrüßte die Ablehnung der Resolution im UN-Sicherheitsrat. Es müsse weiterhin das Ziel der internationalen Gemeinschaft sein zu verhindern, "dass der Iran jemals nukleare Fähigkeiten erlangt", schrieb Außenminister Gideon Saar im Onlinedienst X.

Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im August den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, der eine Wiedereinsetzung der nach dem 2015 beschlossenen internationalen Atomabkommen schrittweise abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen vorsieht.

Zur Begründung erklärten die E3, Teheran halte sich nicht an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms. Die drei europäischen Länder führen derzeit weitere Verhandlungen mit dem Iran. In den Gesprächen gab es bislang nach ihren Angaben aber keine Fortschritte. Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssten die Sanktionen während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September wieder eingesetzt werden. 

Die iranische Regierung hatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat am Freitag erklärt, sie habe den Europäern einen "fairen" Vorschlag im Atomstreit gemacht, um die Wiedereinführung der UN-Sanktionen zu verhindern. Dieser berücksichtige "legitime Anliegen" und sei "für beide Seiten von Vorteil", erklärte Außenminister Araghtschi.

"Wir rufen den Iran auf, jetzt zu handeln", sagte die britische Botschafterin bei der UNO, Barbara Woodward, nach der Abstimmung im Sicherheitsrat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag in einem Interview im israelischen Fernsehen gesagt, er rechne mit einer Wiedereinführung der Sanktionen. Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont betonte am Freitag aber, das Angebot der Europäer, bis zum Ablauf der Frist am 28. September eine Lösung zu finden, liege weiter auf dem Tisch. 

Die E3-Staaten sowie die USA, Russland und China hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen den Iran.

Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an angereichertem Uran produziert als im Atomabkommen vereinbart.